Syndicate: Falsche Signale aus Rumanien

[Arthur Bueno <abueno@v2.nl>]

Date: Mon, 7 Feb 2000 16:51:39 +0200
From: Totok@t-online.de (william totok) (by way of Marion von Osten)
Subject: Falsche Signale aus =?iso-8859-1?Q?Rum=E4nien?=


Dear Syndicates.
Sorry, this article is only in german.
greetings Marion

Falsche Signale aus Rumänien
Fast unbeachtet von der Ã?ffentlichkeit werden in Bukarest ehemalige
Faschisten rehabilitiert / Der ehemalige Premierminister, Radu Vasile
gründet die rechtsextreme ?Rumänische Volkspartei (PPR)
Auch der kürzlich ernannte rumänische Au�enminister, Petre Roman hat
während eines Besuches in Paris am 31. Januar 2000 vor einer
Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Ã?sterreichs (FPÃ?)
gewarnt. Der zum Sozialdemokraten mutierte und von Iliescu geschaste
frühere Premier Roman sprach in der französischen Hauptstadt von den
?populistischen Optionen" Jörg Haiders, die er als ?illusorisch" und
?demagogisch" bezeichnte.
Solche Erklärungen klingen gut in den Ohren seiner französischen
Gastgeber. Präsident Chirac hatte ja auch vor einer
Regierungsbeteiligung der FPÃ? gewarnt und AuÃ?enminister Vedrine forderte
die Europäische Union auf, die politische Entwicklung in �sterreich
genau zu beobachten. Mit seiner Erklärung versuchte Roman die EU-Reife
Rumäniens unter Beweis zu stellen und zusätzlich zu verdeutlichen, dass
Bukarest unbeirrt einen pro-europäischen au�enpolitischen Kurs
eingeschlagen hat. Auf dem internationalen Parkett lässt sich das Image
des Landes durch solche fulminante Erklärungen immer gut aufpolieren,
denn im Grunde berühren sie ja nicht bestimmte innenpolitische
Entwicklungen, von denen man an höchster Stelle annimmt, dass sie an die
Ã?ffentlichkeit dringen und somit auch registriert werden.
Dieser Tage landete auf dem Tisch des Oberbürgemeistrs von Temeswar,
Gheorghe Ciuhandu, einem Vertreter der wichtigsten Regierungspartei, der
Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei (PNTCD), ein Brief, in dem
der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel (SPD) mit Befremden feststellt,
dass die Stadt ?Temeswar im vergangenen Jahr eine Reihe von StraÃ?en"
?nach antidemokratischen Persönlichkeiten" umbenannt hat. In diesem
Zusammenhang erwähnt Meckel, ?dass eine Stra�e nach dem engen
Verbündeten Adolf Hitlers, General Antonescu" benannt wurde. Meckel hält
dies für ?sehr problematisch" und ?bittet" den Bürgermeister und den
Stadtrat ?diese Entscheidung zu überdenken". Denn: ?Vor dem Hintergrund
der bevorstehenden Verhandlungen mit der Europäishen Union ist diese
positive Berufung auf eine antidemokratische Tradition ein falsches
Signal".
Ã?hnliche Briefe erhielten im letzten Jahrzehnt sowohl der bis 1996
amtierende neo-kommunistische Präsident Iliescu als auch sein
demokratisch gewählter Nachfolger, Emil Constantinescu. Ende des
vergangenen Jahres mockierte sich die rumänische Presse über ein
Schreiben der OSZE-Kommission an die amerikanische AuÃ?enministerin, in
dem nicht nur von Stra�enbennungen nach dem militärfaschistischen
Diktator Antonescu (1940-44) die Rede war, sondern auch von der Absicht
der rumänischen Behörden, politisch kompromittierte Persönlichkeiten des
rechtsextremen Spektrums wegen ihres Beitrags zum ?antikommunistischen
Widerstand" zu rehabilitieren.
Die Forderung nach der Rehabilitierung Antonescus und seiner
Mitarbeiter, die am Tod von 410 000 Juden veranwtortlich waren, ertönte
bereits kurz nach der Wende. Das rumänische Parlament ehrte Antonescu
mit einer Feierstunde, sowohl unter Iliescu 1991 als auch unter
Constantinescu 1999. Die Ankündigung des rumänischen
Generalstaatsanwalts 1997, Antonescu und seine Regierung postum zu
rehabilitieren, löste einen Sturm der Entrüstung aus. Nachdem zwei
amerikanische Senatoren gegen die ungeheurliche Ankündigung in einem
Schreiben an Constantinescu ihren Protest zum Ausdruck brachten, machte
Bukarest einen Rückzieher. Von einer Rehabilitierung des 1946 als
Kriegsverbrecher zum Tode verurteilten Antonescu, könne nicht die Rede
sein. Stillschweigend jedoch wurden seither bereits zwei Minister des
Antonescu-Regimes rehabilitiert. Zuletzt der vom 1. April bis zum 23.
August 1944 amtierende Finanzminister Netta Gheron, der wegen Beihilfe
zur Finanzierung des antisowjetischen Kriegs ?vom kommunistischen
Regime" - wie es in einer Verlautbarung der Justizbehörden hie� - zu 10
Jahren Kerker verurteilt worden war.
Der Generalstaatsanwalt hat inzwischen über 400 weitere
Rehabilitierungen angekündigt, nachdem bis jetzt ohne gro�es Aufheben,
zahlreiche Urteile gegen mehrere Dutzend ehemaliger politischer
Häftlinge revidiert wurden. Die internationalen Warnungen,
?antikommunistische bewaffnete Widerstandskämpfer" pauschal zu
rehabilitieren, ohne dabei zu beachten, dass es unter diesen zahlreiche
Anhänger der faschistischen Bewegung gegeben habe, stie�en in Bukarest
auf taube Ohren. Im vergangenen Jahr wurde der 1940 für die Einführung
der rumänischen Rassengesetze verantwortliche Premierminister Ion
Gigurtu rehabilitiert. Infolge seiner den ?Nürnberger Gesetzen"
nachgeahmten Bestimmungen wurden die rumänischen Juden zu Bürgern 3.
Klasse degradiert und somit zum Freiwild antisemitischer Banden,
willkürlicher Staastbeamten und rassistischer Polizisten und Militärs.
Aber auch einige Teilnehmer am bewaffneten Guerillakrieg gegen das
kommunistische Regime sind inzwischen rehabilitiert, obwohl ihr Kampf
keineswegs der Errichtung eines demokratischen Rechtsstaates diente,
sondern eher der Restauration einer nationalalistisch-totalitären
Diktatur. Einer dieser rechtsextremen Freischärler war auch Gheorghe
Manu, der Mitglied einer bewaffneten Kampfgruppe war, die sich ?Die
Haiducken Avram Iancus" nannte. In einem 1945 veröffentlichten üblen
antisemitischen Manifest, wird den ?feigen und schmutzigen Juden" mit
?Exterminierung" gedroht. ?Ihr habt einen einzigen Weg vor euch -
undzwar von Konstanza nach Palästina, ohne Rückfahrkarte", hei�t es an
einer Stelle des besagten Aufrufs. Gheorghe Manu wurde 1937 Mitglied der
rumänischen Faschistenpartei, der sogenannten ?Legion des Erzengels
Michael" und war 1943 vorübergehend deren geschäftsführender Chef. 1948
wurde er zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt. Er starb 1962 im
Gefängnis infolge der au�erordentlich harten Haftbedingungen. Heute gilt
er als antikommunistischer Märtyrer der Legionärsbewegung. In Bukarest
wurde eine Stiftung nach ihm benannt, die inzwischen zu einer der
wichtigsten revisionistischen und rechtsextremen Gesinnungsgemeinden des
Landes geworden ist.

Der Ende des vergangenen Jahres zum Rücktritt gezwungene Regierungschef,
Radu Vasile hat, nachdem er aus der Bauernpartei (PNTCD) ausgeschlossen
wurde, Anfang Februar eine neue Partei gegründet. Die neue Gruppierung
nennt sich Rumänische Volkspartei (PPR) und entstand eigentlich aus dem
Zusammenschluss mit der rechtsextremen Partei der Nationalen Rechten.
Die Partei hatte Anfang der 90-er Jahre Radu Sorescu gegründet. Das
Programm basierte auf dem Gedankengut der faschistischen Legionäre.
Erklärtes Ziel der Partei war die Schaffung eines ?ethnokratischen
Staates", d.h. eines Staates ohne nationalen Minderheiten.
Die "Partei der Nationalen Rechten" plädiert au�erdem für die
Wiederherstellung der Achse Berlin-Rom-Tokio, für einen starken, nicht
überfremdeten Nationalstaat und die Verstaatlichung der nach der Wende
von "orientalischen Händlern gegründeten Handelsnieder-lassungen" in
Rumänien. In den Satzungen dieser Organisation werden die "Zigeuner" als
ein Volk, das von "Stehlen und Betrügereien" lebt, das "durch seine
Musik "die rumänische Folk-lore verschmutzt", dem "Auslandsimage
schadet", "den rumänischen Staat durch einen allgemeinen Terror
bedroht", und in "Rumänien einen Staat im Staat" bildet, beschrieben.
"Seit Jahrzehnten wird Krieg gegen die Zigeuner geführt, den nur die
Errichtung eines autoritären ethnokratischen Staates beenden kann." Zur
Lösung des "Zigeunerproblems" schlägt die neofaschistische Partei
letztendlich vor, die "Zigeuner in Reservate zu isolieren".
Nachdem der frühere Parlamentarier der Nationalen Einheitspartei der
Rumänen (PUNR), Cornel Brahas sich der Gruppierung Sorescus
angeschlossen hatte, gelang es ihm auch die Parteiführung an sich zu
reiÃ?en.
Brahas (eigentlich: Ionel Vitu) veränderte das Parteiprogramm nach
seinen eigenen Vorstellungen, die er in mehereren üblen
nationalistischen Aufsätzen und Büchern darlegte. In seiner Schrift,
?Die Umwandlung der rumänischen Rechten in eine ultramoderne Partei"
(1996) plädiert er für einen ?autochthonen Kapitalismus" und eine
?euroatlantische Demokratie". Das von ihm entworfene Gesellschaftsmodell
fuÃ?t auf einem dumpfen Nationalismus, auf Antisemitismus und
Antiziganismus. Wer freiwillig seine rumänische nationale Identität
aufgibt, macht sich des Hochverrats schuldig und soll bestraft werden.
Die ideologisch-politische Leitfaden von Brahas enthält harte Angriffe
auf den Demokratischen Verband der Rumänienungarn, den er als eine
?kriminelle, antirumänische Organisation" bezeichnet.
Der ?Partei der Nationalen Rechten" schlossen sich 1998 auch zahlreiche
Mitglieder des ?Aktionskomitees zur Demokratisierung der Armee" (Comitet
de Actiune pentru Democratizarea Armatei -CADA) an.
Ioan Barbuta, Chef der CADA, erklärte anlässlich des Eintritts in die
rechtsextreme Partei, dass viele aktive Offiziere der rumänischen Armee
diesen Schritt gutheiÃ?en. Gleichzeitig sagte Barbuta, er sei von der
Politik des seit 1996 regierenden ?Demokratischen Konvents" zutiefst
enttäuscht. ?Wir wollen Ordnung im Land und wir werden für Ordnung
sorgen", beteuerten die CADA-Offiziere.
Ion Coja, der Ideologe der ultranationalistischen ?Vatra Româneasca"
(Rumänische Heimstätte), aus der die ?Nationale Einheitspartei der
Rumänen" (PUNR) hervorging und der ursprünglich auch Cornel Brahas
angehörte - begrü�te den Entschluss der CADA-Leute. Coja, leitet den
?Wählerblock der Nationalisten" (Blocul Electoral Nationalistii)- einem
losen Verband bestehend aus mehreren rachtsradikalen Gruppierungen,
inklusive der ?Partei der Nationalen Rechten" - und ist der Verfasser
mehrerer revisionistischer Schriften, in dem der rumänische Holocaust
geleugnet und die Verbrechen der Faschisten verharmlost werden. Ion Coja
unterstützt auch vorbehaltlos die Rehabilitierung des
militärfaschistischen Diktators und Hitlerverbündeten, Ion Antonescu.
Radu Vasile erklärte anlässlich der Fusion seiner Volkspartei mit der
Partei der Nationalen Rechten, er habe noch nie gehört, dass die
Brahas-Gruppierung rechtsextrem sei.
Auf den ersten Blick scheint das von Vasile vorgestellte Programm der
Volkspartei etwas gemä�igter zu sein, weil der aggressive Nationalismus
durch einen knallharten Populismus ersetzt worden ist. Disziplin,
Ordnung und christliche Moral sind die patriotischen
Lieblingsschlagwörter des autoritären Vasile, der sich zum Ziel gesetzt
hat, die Presse zu zähmen und die Pornographie zu bekämpfen. Seine
Volkspartei ist eine erklärte Gegnerin jegliches Formen des
Kosmopolitismus und Internationalismus, unterstützt aber im Gegenzug die
christliche Familie und das Privateigentum. ?Der Patriotismus ist ein
natürliches Lebensgefühl, ein absolut normaler und gesunder Instinkt",
erklärten die Teilnehmer an der Gründungsversammlung der neuen Partei,
die eine multikulturelle Gesellschaft ausdrücklich ablehnt. Die im
?Manifest der Volkspartei" genannten vier Säulen, auf denen die
Ideologie der Gruppierung basiert sind folglich: 1) die Tradition, 2)
eine organische Solidargemeinschaft, 3) Autorität und Ordnung und 4) das
Privateigentum als heiliges und unteilbares Prinzip. Diese ideologischen
Grundthesen der alt-neuen Rechtspartei sollen durch die ?Herrschaft der
Gesetze" in der Gesellschaft verankert und durchgesetzt werden, um den
Bürgern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Deshalb soll die
Familie gestärkt, die Ausbreitung der Zügellosigkeit, die Gewalt und die
Pornographie gestoppt werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollen die
religiösen Werte gefördert, die Moral durch drastischere Gesetze
durchgesetzt und die Pressefreiheit eingeschränkt werden.
Bezeichnenerweise spricht auch die von Corneliu Vadim Tudor geleitete,
neofaschistische Gro�rumänische Partei - PRM - von der ?Diktatur der
Gesetze", um ähnliche Prinzipien durchzusetzen, wie die Vasile-Partei.
Die geistige Verwandtschaft dieser autoritären Rechtsau�enparteien sind
unübersehbar.

William Totok


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