| Alvar Freude on Wed, 29 Jan 2003 17:50:03 +0100 (CET) |
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| [rohrpost] Rechtsextremismus als Vorwand fuer Internet-Kontrolle(PRESSEINFO) |
-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1 PRESSEINFORMATION 29. Januar, 16:35 Zur sofortigen Veröffentlichung Ressorts: Politik, Medien/Internet, Feuilleton Online-Version: http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.pdf http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.html (kopierbarer Text) Rechtsextremismus als Vorwand für Internet-Kontrolle In Düsseldorf wird über die Hintertür ein Zensurapparat für Deutschland aufbaut Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen Websites, um das Internet in Deutschland von seinen "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen Karten spielt. Die Initiative veröffentlicht unter http://odem.org/o-ton/ Protokolle und Audio-Dateien mit Original-Aussagen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, die belegen, dass der Rechtsextremismus nur als Vorwand benutzt wird, um weitergehende Sperrungen durchzusetzen. Jörg-Olaf Schäfers von ODEM.org erklärt: "Es geht Büssow nicht um zwei rechtsextreme Seiten. Er ist de facto ein Wegbereiter für ein kindertaugliches deutsches Intranet. Mit allen Konsequenzen." Jürgen Büssow sei in Nordrhein-Westfalen für die Aufsicht über Mediendienste wie Videotext und Teleshopping verantwortlich, glaube aber, auch für das globale Internet zuständig zu sein. Neben Mitschnitten und einem Lebenslauf des Regierungspräsidenten werden auf der Website von ODEM.org beispielhaft Fälle aus den letzten Jahren aufgeführt, die zeigen, mit welchen Mitteln die Psycho-Sekte Scientology oder Konzerne wie Ferrero, die Deutsche Bahn oder der Verband der Musikindustrie das Netz nach ihren Interessen zu kontrollieren versuchen. Ihnen wäre mit weit reichenden Sperrungsmaßnahmen, etwa unter der Fahne des Jugendschutzes, Tür und Tor geöffnet, um das Internet für Deutschland einzuschränken. Zwangsfilter für den "Jugendschutz" Zum 1. April 2003 soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der den Staatsvertrag federführend betreut hat, fordert, dass Zugangsanbieter jugendgefährdende Inhalte aus dem Ausland herausfiltern sollen. "Eigentlich sollte man Herrn Beck für seine klaren Worte danken" kommentiert Jörg-Olaf Schäfers. Nun spreche Beck "erstmals aus, wie die Zukunft der Büssowschen Internetregulierung wirklich aussehen wird." Alvar Freude, Gründer von ODEM.org, beschäftigt sich seit langem mit Internet-Filtern und Sperrungen. Wie zahlreiche Medienexperten warnt auch er vor den Auswirkungen der Sperrungs- und Filtermaßnahmen: "Wenn das, was Herr Büssow plant, durchgesetzt wird, dann ist das das Ende des Internets wie wir es kennen. Dann wird daraus bald ein deutscher Onlinedienst ohne Außenanbindung an das Internet!" 65 Zeilen à 55 Zeichen Veröffentlichung honorarfrei. Ansprechpartner für die Presse: ============================== Alvar Freude, presse@odem.org Telefon (07 11) 50 70 825 oder (01 79) 13 46 47 1 O-Töne: ======= Regierungspräsident Jürgen Büssow im Dezember 2001 zu Sperrungen per DNS-Methode, die bis heute von seiner Behörde präferiert wird: "Das kann man leicht machen, aber es hat keine große Wirksamkeit, ich kann diese DNS-Sperrungen leicht umgehen und eventuell verdopple ich den Effekt und mache es auch noch bekannt." http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--filter.html Jörg Tauss, Beauftragter für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion: "Im Grunde genommen könnte Herr Büssow sein Ziel nur dadurch erreichen, dass er Nordrhein-Westfalen vom internationalen Telefonnetz abklemmt. Mein Problem ist, dass andere Bemühungen, die ja angeleiert worden sind, schlichtweg konterkariert werden. Ich würde mir wünschen, dass man mit Hilfe des Internets Nazis bekämpft, und dass man nicht Nazis bekämpft indem man das Internet bekämpft, das ist der Büssowsche Ansatz." http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--08-15-placebo.html Weitere Informationen: ====================== c't Aktuell (Heise Verlag) berichtet ausführlich: http://www.heise.de/ct/aktuell/data/jk-28.01.03-010/ Bericht in 3sat Kulturzeit über die Sperrungsverfügungen: http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/39602/index.html Materialsammlung zum Thema Sperrungsverfügungen: http://odem.org/material/Materialsammlung-Sperrungen.pdf Biographie von Regierungspräsident Jürgen Büssow: http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html Veranstaltungshinweis: ====================== Am Sonntag, 2. Februar, sind Alvar Freude, Dragan Espenschied und Jörg-Olaf Schäfers von ODEM.org zu Gast bei der Veranstaltungsreihe PUBLIC DOMAIN, die vom FoeBuD e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung NRW organisiert wird. Sie referieren über ein Internet-Manipulations-Experiment und Internet-Filter. http://www.boell-nrw.de/aktuell/pd.html Über ODEM.org: ============== ODEM.org setzt sich für ein freies und demokratisches Internet ein. Die nichtkommerzielle Initiative Medienschaffender rief im Februar 2002 eine "Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit" ins Leben, die bislang von mehr als 15.000 Usern unterzeichnet wurde. http://odem.org/ Siehe auch: http://iasl.uni-muenchen.de/links/lektion12.html http://www.taz.de/pt/2002/11/28/a0164.nf/textdruck Über Alvar C.H. Freude: ======================= Alvar Freude ist Diplom-Kommunikations-Designer (FH), Medienkünstler, Programmierer und Gründer von ODEM.org. Freude arbeitet in Stuttgart als freier Internet-Entwickler und Berater und hält zahlreiche Vorträge zu Themen rund um Internet und Gesellschaft. Für seine Diplomarbeit insert_coin, ein Internet-Zensur-Experiment, erhielt Freude gemeinsam mit Dragan Espenschied 2001 den internationalen Medienkunstpreis des SWR und des ZKM (Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe). http://alvar.a-blast.org Über Jörg-Olaf Schäfers: ======================== Jörg-Olaf Schaefers studiert Germanistik, Medienwissenschaft, Pädagogik in Paderborn, schreibt für diverse Internetzmagazine und engagiert sich bei ODEM.org für ein Internet ohne nationale Grenzen. http://fx3.org/ Weitere Ansprechpartner: ======================== FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft Lutz Donnerhacke, lutz@fitug.de Telefon (0 36 41) 46 08 61 eco Electronic Commerce Forum - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Harald Summa, summa@eco.de Telefon (02 21) 70 00 48 - 0 Bezirksregierung Düsseldorf Regierungspräsident Jürgen Büssow Telefon (02 11) 475 - 2201 Pressereferent Bernd Hamacher Telefon (02 11) 475 - 2284 Jörg Tauss, MdB Beauftragter für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion Telefon (030) 227 - 77 639 Chaos Computer Club e.V. Lars Weiler Telefon (1 71) 1 96 32 58 - -- ** Alvar C.H. Freude ** http://alvar.a-blast.org/ ** ** http://odem.org/ -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: GnuPG v1.2.1 (FreeBSD) iD8DBQE+OAT8OndlH63J86wRAmoqAJsF3TgJgsu3lFeLVYGoF2xIJ58v5ACgsqsS MXQPYc9P3jiA1PLXf1Xe1Ys= =YMDS -----END PGP SIGNATURE----- ------------------------------------------------------- rohrpost - deutschsprachige Liste zur Kultur digitaler Medien und Netze Archiv: http://www.nettime.org/rohrpost http://post.openoffice.de/pipermail/rohrpost/ Ent/Subskribieren: http://post.openoffice.de/cgi-bin/mailman/listinfo/rohrpost/