Matze Schmidt on Sat, 14 Dec 2002 19:30:09 +0100 (CET)


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<tagged>
<sorry!, no satire>
<enlarged Penis(R)>
<author=0>

[wos<wizards of systemslobbytabilitaet?> ] Petition für digitale Privatkopie<es gibt keine
private Kopie!> an Bundesjustizministerin übergeben

+++ Initiative privatkopie.net übergibt Petition<= Bitte. Warum nicht
fordern?, bzw.: sind Petititonen der Korrekturhinweis fuers
Kleingedruckte?> für die digitale
<"individuierbare">Privatkopie an die Bundesjustizministerin +++


Gestern hat die Initiative privatkopie.net<Why private? Why not?> die ersten 35.000<00>
Unterschriften für den Erhalt der Privatkopie im digitalen Zeitalter<für
den Erhalt der Privatkopie im digitalen Zeitalter = fuer den Erhalt der
Privateigentumskopie im digitalen Zeitalter>
an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übergeben. An dem 
anschließenden in einer sachlichen Atmosphäre geführten Gespräch nahm 
auch die zuständige Referatsleiterin im Bundesjustizministerium Dr. 
Irene Pakuscher teil.

Die Initiative erläuterte ihre Kritik<Und die Marktforschung konnte
zeigen, dass den Urhebern durch die freien Kopien kein Schaden
entstand. Viele jugendliche Menschen wurden durch das freie Kopieren
später zu Käufern.*> am derzeitigen Entwurf der
Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Die Ministerin betonte, dass 
mit dem jetzigen Entwurf die digitale Privatkopie zulässig bleibt. 
Die Frage der Durchsetzung der digitalen Privatkopie beim Einsatz von 
technischen Schutzmaßnahmen werde in einer zweiten Gesetzgebungsstufe 
geregelt. Die Umsetzung der Privatkopie<Setzt die Privatkopie um!> und der Sonderschutz für
technische Nutzungskontrollen sind die umstrittensten Teile der 
geplanten Novelle. Daher solle diese Frage mit allen Betroffenen 
weiter intensiv und ohne Zeitdruck erörtert werden.

Die Initiative sieht darin für sich den Auftrag die 
Unterschriftensammelung fortzuführen.<Subjekt-Repraesentationen sammeln gegen die
Versubjektivierung?>


+++ Hintergrund +++

Im April 2002 hat sich eine Allianz von Wissenschaftlern und 
Medienaktivisten unter dem Dach<unter dem Dach> des Berliner Netzkulturvereins mikro
zusammengefunden, die auf der Seite http://www.privatkopie.net
Unterschriften für die Berücksichtigung der Interessen der 
Öffentlichkeit <Der Widerspruch des Privaten & des Oeffentlichen wird>bei
der <Kritik der>Novellierung des Urheberrechts<nicht behandelt, es geht um
faktisch-pragmatisches Umsetzen intelligenter Protest-Energie. Der
Widerspruch in der Rhetorik des Protests liegt in der Reproduktion des Privaten, des Individuierbaren: der Vorstellung einer
aufs Subjekt S bezogenen Objektivierung von Ding = Ware einerseits, und
andererseits der
Setzung einer "Öffentlichkeit", die man adressiere, deren Dingkreislauf
alle individuierten S in dieser Oeffentlichkeit betreffe.> sammelt<~ Greenpeace>.

Die Initiative gibt zu bedenken, dass die Schranke der Privatkopie 
nicht dem Wunsch nach kostenloser Unterhaltung dient<keine kostenlose
Unterhaltung?> , sondern dem
Recht auf Teilhabe an der Informationsgesellschaft<...gesellschaft, das
anerkannte Diktum> .

Dabei geht es nicht nur um den Erhalt der Möglichkeit, sich auch in 
Zukunft eine Kopie etwa einer CD fürs Auto oder Schlafzimmer 
erstellen zu dürfen. Auch die Verbreitung von Informationen und 
Wissen, dem Lebensblut der digitalen Gesellschaft< <- 'digitaler'
Vitalismus, (")Blut und Netzwerke(")>, steht auf dem
Spiel.

Im Kern kritisiert die Initiative, dass das geplante Gesetz zwar das 
Recht auf die Privatkopie auch für digitale Werke vorsieht, 
gleichzeitig aber Kopierschutzmaßnahmen und Techniken zum Digital 
Rights Management (DRM) unter Schutz stellt<was sonst ist kapitalistisch?
Geht die partikulare Frage nach dem digitalen Copy-Recht evtl. am 'Recht' vorbei?!>. Diese verhindern
faktisch, dass Konsumenten von ihrem Recht Gebrauch machen können, 
und bringen - teilweise auch urheberrechtlich nicht geschützte - 
Inhalte unter eine digitale Plombe. Wer zur Selbsthilfe greift, muss 
mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.<regen sich die Digitalen
(die Symbolverarbeiter) auf, weil die vor ihnen liegende nichttriviale
Reproduktionsmaschinerie so anders ist, als die banale
sonst-lebensweltliche Reproduktion von Aepfeln und Birnen? Oder ist der
immaterielle Copy-Right-Act erst der Anfang fuers universelle
Kopier(Nimm)recht?>

Eine Umsetzung der derzeit geplanten Regelung beträfe nicht nur jeden 
einzelnen Mediennutzer, jede einzelne Mediennutzerin, sie hätte 
negative Folgen etwa für den Bereich der Bildung, der Wissenschaft, 
der Bibliotheken und für den ohnehin schwierigen Wissenstransfer <EURO>in
Richtung Dritte Welt<und aus Richtung Dritte Welt?>.

Die Initiative wird von zahlreichen Netzorganisationen wie dem Chaos 
Computer Club, dem Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft 
(Fitug), der Grünen Jugend oder dem Virtuellen Ortsverein der SPD<Stimmen:
ca. 34.9999>
unterstützt.


+++ Vorschau John Perry Barlow in Berlin +++

Voraussichtlich am 16. Januar 2002 wird eine öffentliche Anhörung des 
Rechtsausschusses zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes 
stattfinden. Zeitgleich veranstaltet privatkopie.net eine 
Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz und eine 
Veranstaltung zur Urheberrechtsnovelle in der Humboldt-Universität.

Auf beiden Veranstaltungen werden Vertreter von Wissenschaft, 
Bibliotheken, Gewerkschaften und Verbrauchern ihre Kritik am 
Gesetzentwurf vortragen.

Als Hauptredner wird jeweils John Perry Barlow erwartet<, der Kaempfer fuer
die Freie EFF-Gesellschaft unter der Sonne Kaliforniens - die Sonne, die in seinem Reich nie untergeht>. Er ist
Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation und einer der 
bekanntesten Vertreter eines radikal neuen, auf der
Internet-Ökonomie<New?>
basierenden Verständnisses des Urheberrechts. John Perry Barlow wird 
über vier Jahre US-amerikanischen Erfahrungen mit dem Digital 
Millenium Copyright Act (DMCA) berichten<und eine neue Aera der liberalen
Kopierrechte ausrufen: Freie Copys fuer freie Buerger. Geldverdienen ist
nicht boese, der Staat legtnur die falsche Rahmenbedingungen fest.>.
Informationen zu Barlow: 
http://www.eff.org/contact/board_bios.html#jpb


Für alle an konkreten<konkreten!> juristischen<juristischen!> Fragen Interessierten: In der
kommenden Woche wird das Institut für Rechtsfragen der freien und 
Open Source Software (ifrOSS) ein Gutachten zu den kritischen Punkten 
des Gesetzentwurfs 
vorlegen.
http://www.ifross.de/

Weiter Informationen zum Thema: http://www.privatkopie.net/

Initiative zur Rettung der <kollektiven>Privat<eigentums>kopie
info@privat<eigentum>kopie.net

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   act now<das derzeit geschichtlich realisierbare>:    copy = right    http://privatkopie.net
   schon 35.000 Unterschriften !!!
   new releases:  Freie Software. Zwischen Privat- und Gemeineigentum
   http://freie-software.bpb.de
   home:   http://waste.informatik.hu-berlin.de/Grassmuck


-- 
Wos mailing list
Wos@post.openoffice.de
http://212.42.230.8/cgi-bin/mailman/listinfo/wos

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* ULRICH KÜHNE. "In den letzten Tagen der Freiheit: Das Internet (7): Eine stille Revolution steht bevor - Die Zukunft
des geistigen Eigentums wird dieser Tage entschieden". SZ

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