[rohrpost] Re: SMS-Encounters

[Krystian Woznicki <krystian@snafu.de>]

Werbe-SMS im Wahllokal

"Die Grenzen zwischen der Vermarktung eines Industrieproduktes und der
eines politischen Kandidaten sind heute fließend", war vor kurzem auf der
Website e-politik.de[1] zu lesen. Wohl wahr. Doch was sollten Wähler aus
der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart davon halten, dass
sie nun selbst am Wahltag gegen halb neun nochmals per SMS eine freundliche
Aufforderung erhielten. Darin stand: "Guten Morgen zur Bundestagswahl.
Wählen Sie die bessere Regierung: CDU -- und mit Ihrer Erststimme Hans
Jochen Henke und Angela Schmid." Adressaten waren offenbar gezielt die
Wähler der Wahlkreise Stuttgart I und Stuttgart II[2].

  Solche Werbe-Spams gelten zumindest in der freien Wirtschaft inzwischen
als Verstoß[3] gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). "Da
können die unverlangten Werbebotschaften abgemahnt werden, wenn der
Adressat nicht vorher zugestimmt hat", heißt es etwa beim
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in Berlin. Die Frage nach dem
erforderlichen Datamining in Bezug auf die Wahlberechtigten sei
dahingestellt; dass die SMS aber noch am Morgen des Wahltags versandt
wurde, scheint doch ein "bissle" dreist, fand zumindest eine Reihe von
Stuttgarter Wahlberechtigten, die sich mit Beschwerden an heise online
wandten.

Tatsächlich verbietet das Bundeswahlgesetz während der Wahlzeit "jede
Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild" in den
Wahllokalen oder davor. "Neue Medien, neue Probleme", resümiert Tim
Christian Werner, Jurist im Büro des Bundeswahlleiters in Wiesbaden.
Grundsätzlich werde es nach dem Wortlaut des Gesetzes wohl in erster Linie
dann problematisch, wenn die SMS den Wähler tatsächlich direkt vor dem
Wahllokal oder gar in der Wahlkabine erreiche. "Außerdem müsste der Wähler
die SMS auch noch zur Kenntnis nehmen. Es reicht nicht, wenn es nur
piepst", so Werners erste Einschätzung. Doch müsse man sich mit dieser
Frage wohl noch einmal eingehender beschäftigen.

"Wir haben die Aktion von unseren Juristen prüfen lassen," sagt Roger
Schenk, Kreisgeschäftsführer der Stuttgarter CDU. "Als Partei unterliegen
wir nicht dem UWG und unsere Juristen haben uns gesagt, dass Wahlwerbung am
Wahltag nicht grundsätzlich verboten ist." Daher habe man einen deutschen
Provider mit dem Massen-SMS-Versand beauftragt. Die Rufnummern -- laut
Schenk lag die Anzahl im fünfstelligen Bereich -- seien einer Telefon-CD
entnommen worden. Man habe "niederschwellig" an die Wahlberechtigten
herankommen wollen, "immerhin ist die SMS die einzige Art der Nachricht,
die den Adressaten kein Geld kostet".

Kritik hat man allerdings durchaus kassiert: "Manche Leute haben sensibel
auf die Uhrzeit reagiert oder eben darauf, dass es der Wahltag war." Später
am Tag habe man die SMS aber nicht schicken wollen, sonst wäre manch ein
Wähler ja schon im Wahllokal gewesen. Beim nächsten Mal, so Schenk, werde
man aber zur Sicherheit doch lieber auf den Samstag ausweichen. Der CDU hat
die Spamaktion übrigens nicht viel genützt: Die beiden Kandidaten haben den
Einzug in den Bundestag nicht geschafft.(Monika Ermert) / (tol[4]/c't)

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  http://www.heise.de/newsticker/data/tol-23.09.02-004/

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  [2] http://www.statistik-bw.de/Wahlen/
  [3] http://www.heise.de/newsticker/data/ad-15.09.02-002/
  [4] mailto:tol@ct.heise.de

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Feb 13 2002

Voters in Liverpool and Sheffield will be able to cast their ballot by 
sending a mobile phone text message in May's local elections.
The move is one of a series of trials - including post-only and online 
votes - being held across England and Wales.

The aim is to boost the proportion of people who bothered to vote in elections.
The schemes were unveiled on the day the Electoral Reform Society backed 
new voting schemes but urged caution over security before holding 
large-scale online elections.

The pilots will be crucial in building public confidence and testing 
technical robustness to ensure that the integrity of the poll is maintained.

There would be an "ever more extensive" programme of pilots to open the 
possibility for an "e-enabled" general election some time after 2006. In 
some wards in Liverpool and Sheffield, electors will be able to vote by 
digital television as well as via mobile phones.

In Swindon there will be a touch-tone phone voting system, while Gateshead, 
North Tyneside, Stevenage and Chorley will pilot elections where people can 
only cast postal ballots. A variety of other measures include extended 
voting hours and mobile voting kiosks. The whole package is designed to get 
more people to "re-engage" with politics in the wake of tumbling turnouts 
at recent elections.

The text messaging system will work by voters being given PIN numbers to 
use if they want to vote by text message.

The independent commission, set up by the Electoral Reform Society, had 
earlier cautioned against rushing into such change and recommended tight 
safeguards to prevent ballot fraud.

http://www.cellular.co.za/news_2002/021302-uk_to_use_sms_voting.htm

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