[rohrpost] [Fwd: Fwd: KEIN MENSCH IST ILLEGAL LÄSST SICH NICHT EINSCHÜCHTERN]

[florian schneider <fls@kein.org>]

From: webmaster@deportation-alliance.com

KEIN MENSCH IST ILLEGAL
PRESSEMITTEILUNG VOM 18.10.2000

KEIN MENSCH IST ILLEGAL LÄSST SICH NICHT EINSCHÜCHTERN  

Lufthansa AG will kritische Plakatkunst aus dem Internet verbannen. Doch
die Aktivisten von "kein mensch ist illegal" lassen sich nicht
einschüchtern. Internetanbieter aus aller Welt wollen nun die Webseiten
mit Grafiken zur "Deportation.Class" spiegeln 

(18.10.2000) "kein mensch ist illegal" hat sich dem Druck der Lufthansa
nicht gebeugt. Am vergangenen Montag lief ein Ultimatum ab, das der
Luftfahrtkonzern den Abschiebegegnern gestellt hatte: Anwälte der
Deutschen Lufthansa AG forderten von einem Aktivisten von "kein mensch
ist illegal" sowie der "Kölner Stadtrevue", bis zum 16. Oktober eine
"Unterwerfungserklärung" zu unterzeichnen und sich darin zu
verpflichten, eine Plakat-Ausstellung zu löschen, die sich unter anderem
auch auf Webseiten der Stadtillustrierten "Kölner Stadtrevue" befindet. 

Die inkriminierten Plakate werden seit Mai sowohl im World Wide Web
<http://www.stadtrevue.de/kmii/frame/pla00.htm>, als auch im Rahmen
einer Wanderausstellung präsentiert. KünstlerInnen aus ganz Deutschland
hatten sich Anfang diesen Jahres an einem Plakatwettbewerb beteiligt,
den "kein mensch ist illegal" ausgeschrieben hatte, um sich kritisch mit
der Rolle der Lufthansa AG bei Abschiebungen auseinanderzusetzen. Die
Ausstellung mit den prämierten Entwürfen ist in ganz Deutschland sowie
verschiedenen europäischen Ländern unterwegs und wird zur Zeit im
Kunsthaus Exnergasse in Wien gezeigt.  

In einem am 9. Oktober eingegangenen Schreiben behaupten die Anwälte der
Lufthansa AG, die Verwendung der für Ihren Mandanten typischen Farben
und seines eingetragenen Warenzeichens sei rechtswidrig. Außerdem führen
sie an, Lufthansa werde in eine Ecke mit Rassisten und Rechtsextremisten
gestellt. Als Streitwert wurde eine Viertelmillion Mark festgesetzt. Bei
"Zuwiderhandlung" drohen den Beklagten jeweils 10.100 Mark
Vertragsstrafe. Für Jan Hoffmann, Sprecher von "kein mensch ist illegal"
stellt diese Drohung einen leicht zu durchschauenden
Einschüchterungsversuch dar. Hoffmann spricht von einem "dreisten
Angriff auf die Freiheit der Kunst". 

Mit zahlreichen Aktionen auf Flughäfen, in Reisebüros und im Internet
macht "kein mensch ist illegal" seit März dem Konzern schwer zu
schaffen. Unter dem provokativen Slogan "Deportation.Class - Gegen das
Geschäft mit Abschiebungen" fordern die AktivistInnen, dass die 
Lufthansa diesen Geschäftsbereich aufgebe und keine Zwangspassagiere
mehr befördere. Anlass für die Aktionen, die große öffentliche
Aufmerksamkeit fanden, war der Tod des Sudanesen Aamir Ageeb, der im Mai
1999 an Bord einer Lufthansamaschine gewaltsam zu Tode kam. Im Juni 2000
war die jährliche Aktionärsversammlung der Lufthansa AG von Protesten
überschattet. <http://www.deportation-alliance.com/lh/haupt>

"Wir gehen davon aus, dass die Gespräche der Lufthansa mit der
Bundesregierung mitnichten über einen Ausstieg aus der
'Deportation.Class' geführt wurden, wie Lufthansa-Chef Weber dies auf
der Hauptversammlung im Juni angekündigt hatte. Stattdessen scheint wohl
abgemacht worden zu sein, die Kampagne mundtot zu machen", sagt Jan
Hoffmann von "kein mensch ist illegal". Er verfüge über vertrauliche
Informationen, wonach es bei sogenannten "Problem-Abschiebungen" in den
letzten Monaten vermehrt zu Schwierigkeiten gekommen sei, so dass
Abschiebungen wiederholt abgebrochen werden mussten.

"kein mensch ist illegal" kündigte an, die Abschiebepraxis des Konzerns
auch auf internationaler Ebene noch intensiver zu beobachten. Mit
spektakulären Aktionen soll zudem der öffentliche Druck auf die
Lufthansa verstärkt werden. Gleichzeitig werden Flüchtlinge über ihre
Möglichkeiten Widerstand gegen ihre Abschiebung zu leisten, informiert. 

Zur Unterstützung der vom Verbot bedrohten Ausstellung ist inzwischen
eine internationale Allianz ins Leben gerufen worden. Nur wenige
Stunden, nachdem das anwaltliche Schreiben der Lufthansa eintraf, haben
sich Dutzende von Internetprovidern, vor allem in Nordamerika, spontan
bereit erklärt, der Ausstellung "politisches Asyl" zu gewähren.

"Die Einleitung gerichtlicher Schritte wird zu nichts anderem als zu
einer weiteren Verbreitung konzernkritischer Inhalte führen", sagt Jan
Hoffmann von "kein mensch ist illegal". Die Lufthansa AG solle sich
besser um ihr angekratztes Bild in der Öffentlichkeit - nicht zuletzt im
Ausland - sorgen, statt KritikerInnen der Abschiebepraxis mit horrenden
Schadensersatzforderungen zu bedrohen. "Der Konzern muss die
Abschiebungen in der Deportation.Class stoppen - nicht die Ausstellung!" 

Weitere Informationen: 
http://www.deportation-alliance.com/lh 
oder unter der Telefonnummer: 
0172-8910825

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