[rohrpost] Kommission zur Bildung eines "Bürgernetzrats" eingerichtet

[Andreas Broeckmann <abroeck@v2.nl>]

From: Klaus Schleisiek <kschleisiek@send.de>
To: <ks@send.de>
Sent: Thursday, May 25, 2000 7:03 PM
Subject: Kommission zur Bildung eines "Bürgernetzrats" eingerichtet


> Presse-Mitteilung
>
> Kommission der Patriotischen Gesellschaft von 1765 erarbeitet Vorschlag
> für die Bildung eines "Bürgernetzrates" bezüglich der Homepage
> "hamburg.de"
>
> Namhafte Persönlichkeiten bringen Ihren Fach- und Sachverstand ein
>
> Ziel ist die Formulierung einer Entscheidungsgrundlage für die
> Hamburgische Bürgerschaft
>
> --------------------------
>
> "hamburg.de", die Internet-Adresse der Freien und Hansestadt Hamburg,
> wurde in den letzten Wochen aus der Regie des Senats an den privaten
> Betreiber "hamburg.de GmbH & Co. KG" übergeben.
>
> Dabei wurde dem neuen Betreiber das "3-Säulen-Modell" zur Auflage
> gemacht,
> das dem öffentlichen Charakter dieser Internetadresse Rechnung trägt.
> Die "Säulen" sind:
>
> · Die Verwaltung
> · Die Wirtschaft
> · Die Bürgerinnen und Bürger
>
> Diese gesellschaftlichen Segmente haben ein gleichberechtigtes Interesse
> an der Nutzung von hamburg.de. Damit aber "die Bürger" bei hamburg.de
> nicht nur dem "goodwill" von Verwaltung und Wirtschaft ausgeliefert
> sind,
> wird von der Patriotischen Gesellschaft von 1765 die Einrichtung eines
> "Bürgernetzrats" als demokratisch legitimierter Vertretung der
> "Bürgersäule"
> angeregt.
>
> Der Vorstand der Patriotischen Gesellschaft von 1765 hat eine Kommission
> eingerichtet, die einen Vorschlag zur Einrichtung des Bürgernetzrats
> erarbeiten soll. Dieser Vorschlag soll dann der Bürgerschaft als
> Entscheidungsgrundlage zugeleitet werden.
>
> Folgende Fragenkomplexe soll die Kommission bearbeiten:
>
> 1. Wie sollte der Bürgernetzrat institutionalisiert sein, wie sollte
>    er gebildet werden und durch welchen Rechtsakt sollte er entstehen?
> 2. Welche Aufgaben sollte der Bürgernetzrat haben?
>
> Bereits jetzt sind folgende Aufgaben absehbar:
>
> - Redaktionelle Verantwortung für Verlautbarungen des "Bürgernetzes"
> - Bestellung von Moderatoren für öffentliche Diskussionsforen.
> - Regeln für die schwierige Frage, ob bestimmte Inhalte in der
> Bürgersäule
>   nicht tolerierbar sind und wie die Grenzen definiert werden
> - Akkreditierung von "Stadtteilhomepages" als "nicht-gewerblich".
> - Aufsicht über die Geschäftsführung im Bereich des Bürgernetzes.
> - Welche Kommunikationsmöglichkeiten (und damit Software) sollen
> eingerichtet
>   werden?
> - Wer verwaltet die Mittel, um die technische Infrastuktur für die
> Bürgersäule
>   zu realisieren?
>
> Ihre Mitarbeit in der Kommission haben zugesagt:
>
> Ingo Böttcher, Stadtteil-Homepage "Hamburgs Wilder Osten"
> Prof. Walther von Hahn, Universität Hamburg, Informatik
> Prof. Hans-Jürgen Kleinsteuber, Universität Hamburg,
> Sozialwissenschaften
> Peter Schaar, stellv. Datenschutzbeauftragter der Freien und Hansestadt
> Hamburg
> Klaus Schleisiek, Patriotische Gesellschaft von 1765
> Matthias Schwark, Patriotische Gesellschaft von 1765
> Guido Steinke, Vorsitzender des Vereins "Bürgernetz Hamburg eV"
> Prof. Angelika C. Wagner, Universität Hamburg, Fachbereich
> Erziehungswissenschaften
>
> Ansprechpartner:
> Matthias Schwark, Geschäftsführer,
>      Telefon: 36 66 19, e-mail: schwark@patriotische-gesellschaft.de
> Klaus Schleisiek, Sprecher des Arbeitskreises Zukunftsfragen,
>      Telefon: 375008-13, e-mail: kschleisiek@send.de
>
>



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