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[mr.seidler@web.de]

...mal wieder was neues zum thema sex & "cyber-crime"...

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online in der ORF ON FutureZone:
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DA CAPO - "Cyberterror, Kinderporno, Internet"

Auch Europarat schaltet sich in die konzertierte Aktion zur Überwachung 
aller digitalen Netze ein | Zugang in Echtzeit gefordert | Erster 
Entwurf einer bindenden Konvention ist bereits online
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Wenige Tage nach den so genannten G-8-Staaten schaltet sich mit dem 41 
Länder umfassenden Europarat ein weiteres internationales Gremium in 
die konzertierte Aktion zur geplanten Überwachung der gesamten 
digitalen Welt ein.

Der Entwurf einer "Konvention zur Cyber-Kriminalität" [Draft Convention 
on Cyber-crime] wird nicht ganz überraschend mit den Schlagworten 
"Cyberterroristen", "Kinderpornografie" und "kolossale Schäden" durch 
Hacker eingeleitet, kommt dann aber recht schnell auf den eigentlichen 
Punkt.

"Zur Diskussion stehen Computer-spezifische investigative Methoden", 
genauer gesagt "die Überwachung von Daten, die über Netzwerke" aller 
Art übertragen werden, wie es in der begleitenden Presseerklärung 
heißt.

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Abfangen, erheben, speichern, tauschen
Artikel neun, "Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie", 
enthält weder neue Erkenntnisse oder Regelungen zu diesem Delikt und 
besteht gerade aus 16 Zeilen. Dafür ist im gesamten Entwurf seitenlang 
die Rede davon, welche Daten wann, wie und wo
http://conventions.coe.int/treaty/en/projets/cybercrime.htm
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Datenzugang beinah in Echtzeit
Wie im EU-Rechtshilfe-Übereinkommen und in so gut wie allen allen 
anderen Entwürfen, die sich mit Überwachung befassen, geht es bei 
diesem Entwurf des Europarats um Datenzugang und -austausch unter den 
Behörden möglichst nahe an der Echtzeit, was hier mit "expedited 
disclosure" etwa von "traffic data" umschrieben ist.

Ironischerweise verlangt Kapitel zwei, Sektion eins von allen 41 
Mitgliedsstaaten, dass sie in ihren nationalen Gesetzen "illegales 
Überwachen" von "nicht öffentlicher Datenübertragung"  ausdrücklich 
unter Strafe stellen. Dazu zählt auch das Abfangen "der 
elektromagnetischen Abstrahlung von Computern".

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Diese unter dem Codenamen TEMPEST bekannt gewordenen Abhörmethoden 
finden vor allem in den verwandten Bereichen
http://www.eskimo.com/~joelm/tempest.html
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Illegalisierte Tools
An Problematischem enthält der Entwurf freilich noch etwas mehr. 
Artikel zwei stellt bereits "unberechtigten Zugang zu Computersystemen" 
als illegalen Akt dar, Artikel sechs würde in seiner momentanen Form 
den Besitz jedes Tools zur Netzwerkanalyse kriminalisieren.

Der Entwurf eines Übereinkommens zur Cyber-Kriminalität soll bis Ende 
des Jahres fertig gestellt sein. Das Ergebnis ist für die Mitglieder 
des Rats bindend.

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Wer sonst noch Überwachungspläne hat
Neben dem Europarat, dessen Generalsekretär der Ex-Abgeordnete zum 
Nationalrat [ÖVP] Walter Schwimmer ist, sind unter anderen folgende 
Institutionen im Moment damit beschäftigt, Richtlinien zur Überwachung 
aller digitalen Netze zusammenzustellen: die Arbeitsgruppen des Rats 
der Innen- und Justizminister in der EU, das European Telecom Standards 
Institute [ETSI] zusammen mit mindestens fünf weiteren 
Standardisierungs-Organisationen, Arbeitsgruppen der G-8-Staaten sowie 
der UNO [siehe Links weiter unten]
http://www.coe.fr/50/english/ehistorique/e9899dbis.htm
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http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=27023


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