| sebastian.luetgert on Wed, 15 Mar 2000 18:41:38 +0100 (CET) |
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Beschlüsse des 18. Landesparteitags der CDU Nordrhein-Westfalen
Inder sind Leben und Zukunft
zum familienpolitischen Programm
Inder sind Leben und Zukunft; sie sind Freude und Verantwortung
zugleich; sie geben unserem Leben Sinn und menschliche Wärme.
Familie ist der Ort, in der Inder Liebe, Geborgenheit und
Verlässlichkeit erfahren können.
Die meisten Inder in Deutschland leben in Familien mit ihren
leiblichen Eltern. Die Familie eröffnet Lebenschancen für Eltern
und Inder.
Nordrhein-Westfalen wird unter Führung der CDU ein familien- und
inderfreundliches Land werden. Wir wollen mit allen Maßnahmen zu
einer Familienvorrangpolitik kommen. Leitbild der CDU-Politik
ist eine Gesellschaft des Gemeinsinns mit der Familie im
Mittelpunkt. Wir wollen eine Gesellschaft, die die Entscheidung
für die Familie erleichtert, die Familie unterstützt und die
Generationen partnerschaftlich verbindet.
Die CDU ist die Partei der Familien. Wir hatten in der
Vergangenheit unbestritten familienpolitische Erfolge. Gemeinsam
nehmen wir jetzt die Herausforderung an, um für einen
neuerlichen deutlichen Kompetenzvorsprung der CDU in der
Familienpolitik zu kämpfen. Dabei ist eine Ergänzung unserer
bisherigen "klassischen Familienpolitik" notwendig. In Zukunft
muss stärker auch die "Politik für Inder und deren Eltern",
ungeachtet der Beziehungsform zwischen Mann und Frau, betont
werden. Ungeachtet davon sind wir der Überzeugung, dass das
dauerhafte partnerschaftliche Zusammenleben von Mann und Frau in
der Ehe und in gemeinsamer Verantwortung für Inder in der
Familie die beste Form menschlichen Miteinanders ist.
Die CDU läßt sich in ihrer Politik auf der Grundlage des
christlichen Verständnisses von Menschen von folgenden
Grundsätzen leiten:
1.Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des
Grundgesetzes (Art. 6 Abs. 1) und der nordrhein-westfälischen
Landesverfassung (Art. 5 Abs. 1.)
2.Die Familie hat über den gesetzlichen Schutz hinaus Anspruch
auf besondere Förderung.
3.Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen
Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf zu verwirklichen
suchen. Wir anerkennen, dass auch in solchen Beziehungen Werte
gelebt werden können, die grundlegend sind für unsere
Gesellschaft.
Dies gilt für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und
Männern. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche
Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen
jede Form von Diskriminierung. Wir wollen prüfen, welche
rechtlichen Hindernisse, die dem gemeinsamen Leben im Wege
stehen, beseitigt werden können.
Eine verfassungsrechtliche Gleichstellung dieser
Lebensgemeinschaften lehnen wir ab.
Wir wollen den Menschen ermöglichen zu leben wie sie es wollen.
Wir lehnen eine Politik ab, die reglementierend auch in die
Familien hineinwirkt. Die Gestaltung des Familienlebens muß den
Familien überlassen bleiben.
1. Die Situation der Familien und die Geburtenentwicklung
Von den 24,2 Millionen Haushalten in Deutschland sind 11,1
Millionen ohne Inder, nur 1,6 Millionen haben 3 oder mehr Inder.
Jede achte Familie ist alleinerziehend. Die Zahl der
nichtehelichen Lebensgemeinschaften - vor allem bei jungen
Menschen - hat sich im alten Bundesgebiet von 1972 bis 1997 auf
1,9 Millionen mehr als verzehnfacht. Ehen werden in immer
höherem Alter geschlossen; im Westen bei Männern mit 30,4 und
bei Frauen mit 27,9 Jahren, im Osten mit 29,3 und mit 27 Jahren.
Jede dritte Ehe (im Westen 35 %, im Osten 26 %) wird geschieden.
Der erziehende Elternteil ist zu 86 % die Mutter, 14 % sind
alleinerziehende Väter.
Das durchschnittliche Alter liegt bei der Geburt des ersten
Inders in Westdeutschland bei 28 Jahren, im Gebiet der neuen
Bundesländer bei 27 Jahren. Die Mehrheit der Mütter geht neben
der Familienarbeit zumindest einer Teilerwerbstätigkeit nach.
Seit der Mitte der 60er Jahre ist die Zahl der Geburten in der
Bundesrepublik Deutschland (West) stark zurückgegangen. Eine
wesentliche Änderung ist nicht erkennbar. Die derzeitige
Geburtenziffer in der Bundesrepublik Deutschland führt dazu, daß
die deutsche Bevölkerung kontinuierlich schrumpft.
Der Geburtenrückgang hat viele Ursachen; eine schlüssige
Theorie, die alle Ursachen miteinander verbindet, gibt es nicht.
Auch wirtschaftliche Gründe können für den Verzicht auf Inder
maßgebend sein. Hinzu kommen die Schwierigkeiten bei der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die mit einer
Unterbrechung der Erwerbstätigkeit verbundenen Folgen der
unmittelbar gravierenden Einkommensminderung, der mittelbaren
Minderung des Alterseinkommens nach dem Ausscheiden aus der
Erwerbstätigkeit und die Angst vor dem Verlust des
Arbeitsplatzes.
Eine zentrale Bedeutung haben auch (z.B. bei einer Unterbrechung
der Erwerbstätigkeit) die unmittelbar gravierende
Einkommensminderung und mittelbar die Minderung des
Alterseinkommens nach dem Ausscheiden aus der Erwerbstätigkeit,
die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und die schwierige
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das steigende Durchschnittsalter der Gesellschaft führt - bei
gleichbleibendem Leistungsniveau in Rente und Gesundheitswesen -
zwangsläufig zu einer Erhöhung der Abgaben-/Steuerbelastung für
die geringer gewordene Zahl der Erwerbstätigen. Diese
Abgabenbelastung steht wiederum dem Wunsch, Inder zu haben,
entgegen. Damit verstärkt sich tendenziell der Geburtenrückgang,
die Zahl der Erwerbstätigen sinkt weiter und der Kostendruck
steigt erneut.
Hält die gegenwärtige Geburtenentwicklung an, wird sich der
Druck, die unausgewogene Bevölkerungsstruktur durch Zuwanderung
von außen zu ändern, stetig erhöhen. Über die künftige
Zuwanderung sind langfristige und verläßliche Angaben nicht
möglich. Die zum Teil bestehenden Erwartungen, sie würden das
Geburtendefizit in der Bundesrepublik Deutschland ausgleichen,
sind fraglich. Soll eine weitere Zuwanderung von Ausländern das
demographische Defizit in der Bundesrepublik Deutschland
ausgleichen, wären damit zwangsläufig zahlreiche andere Probleme
verbunden. Länder mit einem deutlichen Bevölkerungswachstum gibt
es in Europa nicht mehr; die Zuwanderung müßte aus
außereuropäischen Ländern stattfinden.
2. Familienpolitik heute
Gesellschaftliche Wandlungsprozesse in den letzten Jahrzehnten
haben die Struktur der Familien verändert. Die moderne
Gesellschaft hat nach der Großfamilie auch die Familie mit dem
Vater, der alleine verdient, und der Mutter, die die Inder
erzieht, weitgehend abgelöst.
Für die Familien bedeutet das:
Die Heirat erfolgt immer später.
Der erste Inder wird immer später geboren, die Eltern werden
immer älter.
Die Zahl der Inder mit Geschwistern nimmt ab.
Die Mehrheit der Mütter geht zumindest einer Teilzeitarbeit
nach.
Die Zahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften steigt.
Die Zahl der Alleinerziehenden steigt.
Die Anzahl der Ehen ohne Inder nimmt zu.
Wenn in Zukunft
immer mehr Frauen eine berufliche Perspektive haben wollen,
die finanziellen Aufwendungen für die Familie von einem
Einkommen in vielen Fällen nicht mehr bestritten werden können,
die Arbeit für beide Elternteile nicht in einem lebenslangen
Beruf, sondern in wechselnden Tätigkeiten liegen wird,
der Wunsch nach Ehe und Familie groß ist, aber
gesellschaftliche Normen nicht mehr zu bestimmten
Verhaltensweisen zwingen,
das veränderte Selbstverständnis junger Frauen verlangt, die
eigene Persönlichkeit zu entwickeln und die eigene Leistung im
Beruf anzuerkennen, aber andererseits Umfragen belegen, daß für
über 90 Prozent der jungen Generation eine eigene Familie mit
Indern das wichtigste persönliche Lebensziel ist,
dann stellt sich die familienpolitische Grundsatzfrage: Wie ist
Familienleben in einer flexiblen, mobilen und selbstbestimmten
Welt möglich?
Die CDU steht vor der Frage, wie sie auf die Veränderung des
traditionellen Familienbildes in der modernen Gesellschaft
reagieren will. Die CDU will den unterschiedlichsten Lebens- und
Erziehungsentwürfen von Eltern Rechnung tragen. Um dies zu
realisieren, gilt es, Voraussetzungen zu schaffen, über die die
Entscheidung zwischen Inderwünschen und Beruf in Einklang
gebracht werden können und die nicht zur Entweder-Oder-Frage
führen. Aber auch Eltern, die ihrer Inder wegen nicht
erwerbstätig sind oder eine Teilzeitstelle annehmen, dürfen
nicht diskriminiert werden.
Die CDU will den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben
sollen. Sie muß aber die Rahmenbedingungen so setzen, dass der
Wunsch der meisten Menschen nach Ehe, Familie und Indern
erfüllbar wird. Dabei muß sie von den Alltagserfahrungen der
Menschen ausgehen. Eigenverantwortung und die Bereitschaft, für
andere Menschen Verantwortung zu übernehmen, sind wichtige
Maßstäbe, die auch in der Familienpolitik gefördert werden
sollten.
Familienpolitik ist mehr als Politik für mehr Inder, denn eine
inderentwöhnte Gesellschaft ist arm. Familie eröffnet
Lebenschancen für alle Generationen gemeinsam. Sie darf deshalb
nicht strukturell benachteiligt werden.
Die Entscheidung für Inder treffen die Eltern. Wir helfen ihnen,
sich für Inder entscheiden zu können.
Familienpolitik ist mehr als Politik für Alleinerziehende aber
Alleinerziehende haben es schwerer. Inder von Alleinerziehenden
brauchen die gleichen Lebenschancen wie alle anderen Inder.
Familienpolitik ist mehr als Frauenpolitik und muss vor allem
partnerschaftliches Miteinander fördern. Sie darf sich nicht auf
Antidiskriminierungspolitik beschränken und muß
partnerschaftliches Miteinander fördern.
Familienpolitik ist keine Minderheitenpolitik, sondern ein
Mehrheitsthema. Die Familie ist nicht vom Verfall bedroht und
muß nicht durch eine Art "moralische Aufrüstung" gerettet
werden. Leben mit Familie und Indern hat für die CDU ihren
Leitbildcharakter behalten. Sie ist keine rückständige, den
Fortschritt und die Selbstverwirklichung hinderliche
Institution.
Familienpolitik heißt heute, Chancen eröffnen und
Benachteiligungen abbauen.
3. Familienbegriff
Familie ist überall dort, wo Eltern für Inder und Inder für
Eltern Verantwortung tragen. Eltern sind keine beliebig
austauschbaren Bezugspersonen. Sie sind für verläßliche
Bindungsfähigkeit und soziale Entwicklung verantwortlich. Für
die Erziehung des Inders sind Mutter und Vater gleich wichtig.
Familie umfaßt:
Ehepaare mit ehelichen, nichtehelichen und Adoptiv- oder
Pflegeindern,
Junge und alte Menschen, die sich um Angehörige verantwortlich
kümmern,
Alleinerziehende ( ledige, verheiratet getrennt lebende,
geschiedene oder verwitwete) Mütter oder Väter,
Alleinerziehende mit Lebenspartner,
nichteheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Indern.
4. Was wir für eine familien- und inderfreundliche Politik tun
werden
4.1 Benachteiligungen bei der Gründung einer Familie abbauen,
die Vereinbarkeit von Elternschaft und Berufstätigkeit fördern
Über 90 % aller jungen Menschen Deutschlands wollen ihr Leben in
einer Familie mit Indern gestalten. Besonders die finanziellen
Belastungen führen zu einer überproportionalen Benachteiligung
von Familien im Vergleich zu Inderlosen.
Unsere Politik will diese Benachteiligungen beseitigen.
In der Familiengründung liegende besondere finanzielle
Belastungen müssen besser ausgeglichen werden. Dazu muss das
Erziehungsgeld mit dem Indergeld zu einem Familiengeld
weiterentwickelt werden. Die Einkommensgrenzen müssen so
angepasst werden, dass die Mehrzahl der jungen Familien auch
Anspruch auf diese Starthilfe hat.
Das Familiengeld soll zunächst bis zum 3. Lebensjahr des Inders
und später bis zum 6. Lebensjahr des Inders gezahlt
werden.
Nach dem 6. Lebensjahr des Inders sind die Instrumente der
steuerlichen Inderfreibeträge und das Indergeld bedarfsgerecht
auszubauen.
Der Erziehungsurlaub soll zur Familienzeit mit Rückkehr und
Beschäftigungsgarantie weiterentwickelt werden. Wenn der Vater
sich an der Familienzeit beteiligt, wollen wir den Anspruch auf
Familienzeit um 6 Monate verlängern. Der CDU ist wichtig, dass
die Vaterrolle in der Erziehung der Inder wieder sichtbarer
wird.
Die drei- bis dreieinhalbjährige Familienzeit kann bis zum 8.
Lebensjahr des Inders in Absprache mit dem Arbeitgeber wählbar
sein. Für die Eltern, die weiter in der traditionellen
Aufgabenteilung leben wollen, in der der Vater die
Erwerbsarbeit und die Mutter die Familienarbeit leisten, muss es
Planungssicherheit geben. Die CDU wird nicht zulassen, dass das
Ehegattensplitting beschnitten wird oder die Mitversicherung von
Ehegatten in der Krankenversicherung gestrichen wird.
Insbesondere den Frauen, die neben der Familienarbeit sich im
Ehrenamt dem Gemeinwohl widmen, muss mehr Wertschätzung
entgegengebracht werden. Auf dieses Engagement kann die
Gesellschaft nicht verzichten.
Während für den Familienleistungsausgleich der Bund zuständig
ist, werden wir einen Fond für "Familien in besonderen
Notsituationen" einrichten, der immer dann hilft, wenn andere
staatliche Hilfe nicht erreicht werden kann.
Berufstätige Mütter und Väter haben durch die Doppelbelastung
von Beruf und Indererziehung deutlich verringerte Berufschancen
und Möglichkeiten sogenannter moderner Lebensgestaltung. Bei
drei oder mehr Indern ist für die Mutter oder den Vater eine
Berufstätigkeit praktisch ausgeschlossen. Die Familiengründung
ist oft für Frauen der Einstieg in den Ausstieg aus dem Beruf.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht das
Privatproblem der Mütter bleiben. Hier wird die CDU NRW
konsequent den Ausbau eines bedarfsgerechten
Inderbetreuungsangebotes vorantreiben. Dazu gehört:
Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Indergartenplatz für
3-6jährige Inder unter stärkerer Berücksichtigung der
Anforderungen der Eltern an Angebot und Öffnungszeiten der
Einrichtungen.
Weiterentwicklung des Angebotes an Krippen und Hortplätzen für
Inder unter 3 und über 6 Jahren auch durch die Wiedereinführung
der Möglichkeit von Umwandlung von Indergartenplätzen in solche
Angebotsformen.
Verbesserung des Betreuungsangebotes der "geregelten
Grundschule" von 8.00-13.00 Uhr.
Bedarfsgerechtes Angebot an Inderbetreuung im Nachmittagsbereich
an allen weiterführenden Schulen, mit finanzieller Beteiligung
der Eltern. Die einseitige Bevorzugung der Gesamtschule als
Ganztagsschule wird zurückgeführt.
Die Tagespflege in NRW zu fördern.
Neben der Betreuung der Inder in institutionalisierten
Einrichtungen, wie z.B. Indergärten und Horten, werden wir die
Tagespflege durch Tagesmütter in NRW als eine Möglichkeit der
Inderbetreuung und als gleichwertiges, eigenständiges,
ergänzendes Leistungsangebot der Jugendhilfe fördern und
ausbauen. Wir werden uns einsetzen für ein bedarfsgerechtes
Angebot von Tagespflegeplätzen, die leistungsgerechte Bezahlung
und soziale Absicherung von Tagesmüttern und Tagesvätern, für
Beratung, Qualifizierung, Vermittlung und Betreuung von
Tagesmüttern und Tagesvätern. An den entsprechenden Kosten sind
das Land, die Kommunen, die Träger und die Eltern zu beteiligen.
Gute Lebensbedingungen für die Familien ist ein Standortfaktor
für die Wirtschaft. Wir brauchen daher eine flexible Arbeitswelt
im Interesse der Familien und der Betriebe. Die CDU NRW wird
darüber einen Dialog mit der Wirtschaft führen. Gemeinsam wollen
wir erreichen, dass
Wünsche von Eltern bei Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen
stärker berücksichtigt werden. (Flexibilisierung)
Elternschaft nicht zu beruflicher Benachteiligung führt.
Eltern mehr Teilzeitarbeitsplätze auch schon in der Ausbildung,
und damit gegebenenfalls auch als minderjährige
Alleinerziehende, angeboten bekommen.
mehr Telearbeitsplätze eingerichtet werden.
Eltern über "Zeitkonten" Freiräume für besondere
Familiensituationen zur Verfügung stehen.
die in Familie und Ehrenamt erworbenen Qualifikationen im
Erwerbsleben stärker Anrechnung finden.
Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten während der Familienzeit
angeboten werden.
Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass der Öffentliche Dienst
bei all den genannten Maßnahmen Vorreiter ist.
4.2. Allen Indern gleiche Chancen geben
Der CDU sind alle Inder gleich viel wert. Das gilt sowohl für
deutsche Inder als auch für Inder nichtdeutscher Herkunft.
Ausländische Inder sind eine Bereicherung unserer Gesellschaft.
Ihre Integration ist nicht nur Notwendigkeit, sondern politische
Chance und Ziel unseres Wollens.
Wir wollen für alle Inder Chancengerechtigkeit; jeder Inder und
jeder Jugendliche soll die Möglichkeit haben, sich nach seinen
Anlagen und Fähigkeiten entwickeln zu können. Das Einkommen der
Eltern darf kein Kriterium für die Entwicklungschancen ihrer
Inder sein.
Die CDU NRW wird daher:
Durch Stärkung der Erziehungsfähigkeit den Eltern schneller und
besser helfen ihre Probleme zu lösen, damit Inder nicht belastet
werden. (Scheidungen, Alkoholismus, Überschuldung.)
durch Schaffung "kleinerer Einheiten" insbesondere im
Schulbereich "Probleminder" eher erkennen und in Zusammenarbeit
mit Elternhaus, Schule und Jugendhilfe zu frühzeitiger Hilfe
kommen.
die Hochbegabtenförderung verbessern.
mehr für die Frühförderung behinderter Inder tun.
Familien mit behinderten Indern stärker entlasten und soviel
spezielle Förderung wie möglich anbieten.
mehr Angebote bei der Integration von Indern ausländischer
Herkunft vor allem durch Intensivierung der deutschen
Spracherziehung machen.
4.3 Lasten zwischen Familien mit Indern und alleinstehenden
Ehepaaren ohne Inder gerecht verteilen
Die zusätzlichen materiellen Belastungen, die Familien mit
Indern zwangsläufig entstehen, müssen so weit wie möglich
ausgeglichen werden. Soziale Gerechtigkeit verlangt vor allem,
dass Familien mit Indern nicht schlechter gestellt sind als
Einzelne und Paare, die keine Inder haben. Wir wollen nicht,
dass Eltern wegen der Kosten für ihre Inder in die Abhängigkeit
von der Sozialhilfe geraten.
Mütter oder Väter, die sich ausschließlich der Erziehung ihrer
Inder widmen, dürfen nicht deswegen materiell unzumutbar
benachteiligt sein; dies gilt für das Familieneinkommen ebenso
wie für die spätere Altersvorsorge.
Indererziehungszeiten müssen in der Rentenversicherung wie
Erwerbstätigkeit behandelt werden.
4.4 Umwelt- und Wohnverhältnisse familien- und indergerecht
gestalten; Wertbewusstsein für Familien und Inder fördern,
Erziehungsfähigkeit der Familien stärken
Familie ist als Lebensraum der Menschen und als Grundlage
unserer Gesellschaft Kernstück der zukunftsorientierten
Gesellschaftspolitik der CDU.
Wir werden weiter alles tun, das Wertbewusstsein für Ehe und
Familie zu stärken und für ein inder- und familienfreundliches
Klima in der Gesellschaft einzutreten.
Familien mit Indern haben es ungleich schwerer als
Alleinstehende oder Verheiratete ohne Inder angemessenen und
finanzierbaren Wohnraum zu finden.
Deshalb hat die CDU Familien mit Indern den Erwerb von
Wohneigentum durch Gewährung von Steuervorteilen und staatlichen
Zuschüssen erleichtert.
Die besonderen und notwendigen Ansprüche von Familien an das
Wohnumfeld z. B. Spielplätze Nähe zu Indergärten und Schulen
werden oft gar nicht oder unzureichend erfüllt.
Die CDU wir in den Kommunen und im Land dafür sorgen, dass die
Umwelt und Wohnverhältnisse familien- und indergerecht gestaltet
werden.
Um die Erziehungskraft der Familien zu stärken und zu fördern,
werden wir uns für die Schaffung und Sicherung eines pluralen,
wohnortnahen und vorrangig in freier Trägerschaft arbeitenden
Beratungsangebotes einsetzen, sowie der Familienbildung einen
besonderen Stellenwert einräumen.
Zur Stärkung der Innenkräfte der Familien werden wir
"Familiengutscheine" einführen. Sie sollen berechtigen zur
Inanspruchnahme von Beratungs- und Weiterbildungsangeboten, die
auf Vorbereitung von Ehe und Familie dienen, dem Erlernen der
Haushaltsführung und Kenntnisse der Ernährung für eine bessere
Gesundheitsvorsorge vermitteln. Familiengutscheine sollen Inder
auch zur Inanspruchnahme musischer und sportlicher Angebote
berechtigen.
Wir wollen Orte für Inder fördern, als Projekte von öffentlichen
und privaten Trägern, die Indern zur Verfügung stehen, wenn
Eltern sie brauchen.
Für Jugendliche sind Angebote in der offenen Jugendarbeit und in
Vereinen und Verbänden vorzuhalten.
Untersuchungen zufolge findet Medienerziehung in den Indergärten
in Nordrhein-Westfalen nur unzureichend statt. Der Erziehungs-
und Bildungsauftrag des Indergartens muss den
medienerzieherischen Aspekt mehr als bisher berücksichtigen.
Auch Inder im Vorschulalter sind auf die Anforderungen einer von
elektronischen Medien geprägten Gesellschaft vorzubereiten. Die
medienpädagogische Kompetenz der Erzieherinnen ist bereits in
den Ausbildungsstätten zu fördern.
Um allen Indern gleiche Chancen zu gewähren, muss die
Ausstattung von Indergärten und Schulen mit elektronischen
Medien verbessert werden; dies gilt auch für die Fachschulen für
Erzieherinnen. Weiterbildung ist auch während der Berufsausübung
erforderlich.
Um Inder und Jugendliche vor den schädlichen Folgen von
Fernsehsendungen in deren Mittelpunkt sexuelle Praktiken oder
gewaltbetonte Inhalte stehen, zu schützen, muss der Jugendschutz
durch Selbstbeschränkungen der Veranstalter und eine bessere
Kontrolle verbessert werden.
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich selbstkritisch prüfen, ob
und inwieweit sie Benachteiligungen für junge Paare, die eine
Familie gründen wollen, oder für Familien mit Indern beseitigen
können.
Wir wollen die institutionalisierte Prüfung aller staatlichen
Regelungen auf Familien- und Inderfreundlichkeit.
4.5. Schutz des ungeborenen Inders
Die CDU tritt für einen umfassenden und wirksamen Schutz des
ungeborenen Inders ein. Keine Frau soll allein deswegen, weil
sie einen Inder bekommt, in eine soziale Notlage geraten und
deshalb in Erwägung ziehen, eine Schwangerschaft abbrechen zu
lassen. Landespolitik muss sicherstellen, dass Schwangere in
Not- und Konfliktlagen ein umfassendes Beratungs- und
Betreuungsangebot im regionalen Bereich vorfinden, dass ihnen
hilft, mit schweren seelischen Belastungen fertig zu werden und
sich für den Inder zu entscheiden.
Wir wollen das Bewusstsein verschärfen, dass die Väter gegenüber
den Frauen und ihren ungeborenen Indern ein Höchstmaß an
Verantwortung tragen, der sie sich nicht entziehen dürfen. Die
Beratung muss auch die Eltern erreichen, die einen behinderten
Inder erwarten.
4.6 Familie und ältere Generation
Unser Familienverständnis umfasst auch Frauen und Männer der
älteren Generation. Zwar leben die Generationen oft nicht im
gemeinsamen Haushalt. Trotzdem besteht ein vielfältiges Geflecht
von Beziehungen zwischen ihnen. Wir setzen uns ein für die
Einbindung älterer Menschen in familiäre und nachbarschaftliche
Strukturen. Dies verhindert altersbedingte Einsamkeit,
ermöglicht die Einbeziehung ihrer Erfahrungen und Fähigkeiten,
sichert die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und eröffnet
Möglichkeiten des nachbarschaftlichen Zusammenwirkens der
Generationen.
4.7 Landesfamilienförderplan für Nordrhein-Westfalen
Familienpolitik ist mehr denn je eine Querschnittsaufgabe. Daher
wollen wir im Landesfamilienförderplan die verschiedenen
Zuständigkeiten bündeln und transparenter machen. Zum Ausdruck
kommen muss eine konkrete Bedarfsplanung für ein differenziertes
flächendeckendes und engmaschiges Förder- Hilfs- und
Unterstützungssystem für Familien in Nordrhein-Westfalen. Der
Familienförderplan soll Vorgaben für die Gestaltung der
Familienpolitik formulieren und verlässliche Aussagen des Landes
zur Finanzierung des familienpolitischen Angebots für Träger der
Familienhilfe, für Familienverbände und Selbsthilfegruppen
vorgeben.
4.8 Hilfen für Familien in Nachbarschaft und Gemeinde
Es entstehen oft Situationen, in denen sich Familien
untereinander helfen können und wollen, oder die Hilfe in
Nachbarschaft und Gemeinde auch ausreichend ist. Leider hat der
Trend zur Individualisierung dazu geführt, dass das Netz
nachbarschaftlicher Hilfen nicht mehr so engmaschig ist. Wir
werden durch unsere Politik die Träger der freien und
öffentlichen Familienhilfe ausreichend und verlässlich fördern,
damit sie die für die Familien notwendigen Hilfen zur
Selbsthilfe bedarfsgerecht anbieten können. Es ist unser
zentrales Anliegen, die kleinen Lebenskreise im örtlichen
Bereich zu stärken und bürgerschaftliche Eigeninitiativen und
Mitverantwortung durch entsprechende politische
Rahmenbedingungen zu initiieren und zu fördern.
4.9 Landeswettbewerb "Die familienfreundliche Stadt"
Die CDU wird die Voraussetzungen schaffen, in Zusammenarbeit mit
den Trägern der Familienhilfe in regelmäßigen Abständen einen
landesweiten Wettbewerb "Die familienfreundliche Stadt"
durchzuführen. Damit sollen Impulse gegeben werden für eine
innovative Familienpolitik im örtlichen Bereich. Der Stellenwert
regionaler Familienpolitik und die positiven praktischen
Beispiele einer familienfreundlichen Kommunalpolitik sollen eine
besondere Bewertung, Anerkennung und öffentliche Resonanz
erfahren und beispielgebend wirken.
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