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<nettime> (fwd) Stoppt die rot-gruene Kriegsbeteiligung
Geert Lovink on Mon, 3 May 1999 23:50:06 +0200 (CEST)


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<nettime> (fwd) Stoppt die rot-gruene Kriegsbeteiligung


From: farce <farce {AT} copyriot.com>
Subject: Stoppt die rot-gruene Kriegsbeteiligung

autonome l.u.p.u.s. gruppe:

Bundesweiter Aufruf zu Aktionen vor und auf dem Sonderparteitag von
Buendnis 90/ Die Gr?nen am 13.5.1999

F?r eine sofortiges Ende rot-gr?ner Kriegspolitik

Die vielen kleinen politischen und milit?rischen Schritte
zur Beteiligung der deutschen Bundeswehr an Angriffskriegen
sind abgeschlossen. Gegen die 50.Nato-Tagung zu
demonstrieren, ist bereits zu sp?t. Der blutigen
Wirklichkeit jener "Weltinnenpolitik"  etwas entgegen zu
setzen, kann nur ein langfristiges Ziel sein. Die Heuchelei
derer, die hier zum 'gesunden' Nationalismus aufrufen und
deren barbarische Konsequenz im Ex-Jugoslawien scheinbar den
Krieg erkl?ren, wird uns noch lange begleiten.

Um dagegen einen wirkungsvollen Widerstand zu entwickeln,
wird es einen langen  Atem brauchen- und weit mehr als die
tagt?glichen Bilder vom Nato-Krieg gegen Rest-Jugoslawien.

Worauf es jetzt ankommt, ist die politische und moralische
Legitimation f?r diesen  Nato- Angriffskrieg zu st?ren,
vielleicht sogar zu kippen.

Es gibt kein (Wahl-)Versprechen, das die rot-gr?ne Regierung
nicht (bereits)  gebrochen hat. Mit einer einzigen Ausnahme:
das ?ber alle Parteigrenzen hinweg weisende Versprechen,
"au?enpolitische Kontinuit?t" zu wahren.

Vor der rassistischen CDU/CSU-Kampagne gegen die Reform des
doppelten Staatsb?rgerschaftsrechtes knickte sie kl?glich
ein. F?r die einzig machtvolle  au?erparlamentarische
Opposition, der Wirtschaft, machte sie die angek?ndigte
?ko-Steuerreform und den angek?ndigten Ausstieg aus der
Atomenergie zur Farce.

Mit dem dritten Balkankrieg Deutschlands beendete die SPD
alle Spekulationen  dar?ber, was mit ihrem Wahlkampfslogan
gemeint war:"Wir sind bereit."

Dieser dritte Balkankrieg Deutschlands steht nicht nur in
au?enpolitischer Kontinuit?t,  er ist zugleich ein Novum in
der deutschen Geschichte: Mu?te sich die SPD noch  1914
damit begn?gen, Kriegskredite als parlamentarische
Opposition mitzubewilligen, hatte die SPD 1939 keine
Gelegenheit mehr, ihre nationale, vaterl?ndische Gesinnung 
unter Beweis stellen, so kann sie nun zum ersten Mal in
ihrer langen Parteigeschichte selbst Krieg f?hren.

Daf?r brauchte die SPD ?ber 100 Jahre. B?ndnis 90/ Die
Gr?nen schafften es in knapp  20 Jahren. Auch wenn der
Verrat an den eigenen Prinzipien ( Gewaltfreiheit,
Natoaustritt, Rotation, sofortiger Ausstieg aus der
Atomenergie) in einem rasenden  Tempo vonstatten ging- es
gibt noch einen beachtenswerten Teil gr?ner
Parteimitglieder, die diesen Angriffskrieg ablehnen. Wenn es
eine Chance gibt, die deutsche Beteiligung an diesem Krieg
zu kippen, dann an diesem Punkt. Ein Ende  der rot-gr?nen
Kriegskoalition w?re daf?r ein wichtiger Schritt.

Am 13.5.1999 findet ein Sonderparteitag der Gr?nen statt.
Als Ort wurde nun  Hagen genannt, unter Vorbehalt, aus
durchsichtigen Gr?nden.

Wenn es dort gel?nge, eine Mehrheit daf?r zu gewinnen, der
gr?nen  Regierungsfraktion das Vertrauen zu entziehen, w?re
der Bruch der rot-gr?nen Regierungskoalition m?glich.

Wir sind bescheiden, ganz real-politisch: das ist zu
schaffen.

Wir rufen dazu auf, jede nur erdenkliche Chance zu nutzen,
die gr?nen Kriegsbef?rworterInnen mit ihrem "erweiterten
Pazifismusbegriff"( Rezzo Schlauch,  gr?ner
Fraktionsvorsitzender ), mit unseren Argumenten und unserer
Gegnerschaft zu konfrontieren:

   Deutschland schaute alles andere als jahrelang zu: Seit
   Jahren trug es mit wirtschaftlichen, politischen und
   ideologischen Mitteln zu jener "humanit?ren  Katastrophe"
   bei, die es heute zu verhindern vorgibt.
   
   * Das Rambouillet-Abkommen hatte alles andere als eine
   friedliche Beilegung des "Kosovo"-Konfliktes zum Ziel,
   sondern die Erzwingung der Stationierung von Nato-Soldaten,
   ein Nato-Protektorat.
   
   * In einem Land, wo die Erfinder der "Asylantenflut" in
   hohen Regierungsposten sitzen, in einem Land, wo das
   Asylrecht in fiktive, sichere Drittl?nder exportiert wurde,
   ist die Sorge um Fl?chlinge im Kosovo nur heuchlerisch.
   
   * Ein Angriffskrieg, der vorgibt, eine "humanit?re
   Katastrophe" zu verhindern und damit die gesamte zivile
   Infrastruktur eines Landes zerbombt, macht damit nicht nur
   im  Krieg, sondern vorallem nach dem Krieg die dort noch
   lebenden Menschen zur Gei?eln ihrer kriegsverbrecherischen
   Politik.
   
   * In einem Land, wo die systematische
   Menschenrechtsverletzungen 'befreundeter' Staaten Teil des
   politischen und milit?rischen Gesch?fts sind, verbreitet ein
   Krieg, der  mit der Verteidigung von Menschenrechten
   begr?ndet wird, einen faulen, widerw?rtigen Gestank.
   
Wir rufen zu einem breiten B?ndnis auf. Wir wollen die
Gr?nen - v?llig illusionslos-  weder vom Antiimperialismus,
noch vom Antikapitalismus ?berzeugen. Um die gr?ne
Regierungsfraktion an der Fortsetzung dieses Angriffskrieges
zu hindern, reicht der  Verweis auf das gr?ne
Wahlkampfprogramm 1998:" Milit?rische Friedenserzwingung und
Kampfeins?tze lehnen wir ab." Was f?r die gr?ne
KriegstreiberInnenfraktion  Geschw?tz von gestern ist, mu?
auf diesem Sonderparteitag zum Ende rot-gr?ner Kriegspolitik
beitragen.

In Frankfurt, gibt es mehrere Termine, die die gr?ne Basis
auf den Sonderparteitag  einstimmen und auf Kriegslinie
einschw?ren soll.

Zur Vorbereitung der Aktionen vor dem gr?nen
Sonderparteitag, zur gemeinsamen  Absprache der Aktionen
rund um den Sonderparteitag, schlagen wir ein gemeinsames
Treffen vor. Eingeladen sind alle, die diesen Minimalkonsens
tragen.

Kontaktadresse: Gr?n, Antikriegsplenum c/o Exze?, Leipziger
Stra?e 91, 60487  Frankfurt Telefon (Montag und Donnerstag
am 20.00h) und Fax: 069/77 46 70
 
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