<nettime> Cross the Border / No One Is Illegal

[florian schneider <fls@ibu.de>]

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 florian schneider <fls@ibu.de>.]

HACKING THE BORDERLINE

"Die  politische Aktivitaet trennt  einen Koerper von dem Platz, der ihm
zugewiesen war, oder aendert die  Bestimmung eines Ortes; sie laesst
sehen, was keinen Ort hatte, an dem es gesehen  werden konnte, laesst
etwas als Rede hoeren, was vorher lediglich als Geraeusch zu  hoeren
war.'' (Jacques Ranciére)

Am Rande eines kleinen Dorfes an der deutsch-polnischen Grenze
versammelten sich Ende Juli 1998 einige Hundert Aktivisten ueberwiegend
aus Deutschland zum ersten Sommercamp der Kampagne "kein mensch ist
illegal".  10 Tage lang wurde eine der am besten befestigten Grenzen
dieser Welt attackiert mit Raves, Autokonvois, Videokundgebungen,
spontanen Demonstrationen, Nachtspaziergaengen, Besetzungen und
Brueckenschlaegen, die zumindest voruebergehend einige neue,
unkontrollierte Grenzuebergaenge eroeffneten. Zahlreiche Diskussionen,
Informationsveranstaltungen und eine Zeitung, die in einer Auflage von
30,000 Stueck in der Region verteilt wurde, sollten gleichzeitig
Aufklaerungsarbeit leisten ueber die Barabarei des Grenzregimes an den
Aussengrenzen der Europaeischen Union, das allein in den letzten fuenf
Jahren ueber 90 Menschen das Leben kostete. Zigtausende von Menschen
ueberqueren jedes Jahr die deutschen Ostgrenzen auf der Flucht vor
Verfolgung, Folter, Hunger oder einfach auf der Suche nach Glueck und
einem besseren Leben. Und die neue europaeische Einwanderungspolitik
laesst den meisten Menschen, die nicht aus EU-Staaten stammen, seit
einiger Zeit keine andere Moeglichkeit als die illegale Einreise.

Im Juni 1997 nutzten politische Gruppen, Kuenstler und Medienaktivisten
den HybridWorkspace auf der documenta X in Kassel, um den Appell "kein
mensch ist illegal" (http://www.contrast.org/borders) zu starten. Dieser
Appell ruft explizit zur Unterstuetzung von illegalen Migranten auf, die
durch die herrschenden Gesetze aller Buerger- und Menschenrechte beraubt
sind. Neben medizinischer Versorgung, Unterkunft, Arbeit und Papieren,
fordert der Appell auch die Unterstuetzung bei der Ein- und Weiterreise.

In ueber 20 groesseren und kleineren Staedten Deutschlands gibt es heute
lokale Netzwerke der Kampagne "kein mensch ist illegal". Diskrete
Hilfestellung, landesweite Vernetzung, internationaler
Informationsaustausch und offensive Oeffentlichkeitsarbeit kennzeichnen
ein neues politisches Organisationsmodell, das zunaechst radikal
pragmatisch ausgerichtet ist. Im Spannungsfeld zwischen staatlicher
Repressionsdrohung und weit verbreiteten Ressentiments, aber auch in der
Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Papieren, von deutschen
AktivistInnen und Selbstorganisationen von MigrantInnen oder den
verschiedenen Communities ergeben sich aber unabsehbare Konsequenzen,
die weit ueber die unmittelbare, individuelle Unterstuetzung hinaus
weisen: Offen vernetzte oder unterirdisch miteinander verbundenen
Fluchtburgen sind die zeitgemaesse, wirkungsvolle und aufrichtige
Antwort auf die niedertraechtige Abschottungspolitik der postkolonialen
Zentren gegenueber dem Rest der Welt. Freizuegigkeit gewaehrt die
herrschende Welt lediglich den Waren- und Kapitalbewegungen, die
Menschen hingegen sind neuformierten Kontroll- und
Ueberwachungsapparaten konfrontiert, die "Legale" und "Illegale"
produzieren, nicht zuletzt um nicht verwertbare von
ueberausbeutbarer Arbeitskraft zu sortieren.

Doch hatte es nicht seit spaetestens 1989 geheissen, Grenzen seien ein
Mythos, der zusehends verblasst?

In der Tat, mit dem Beitritt der meisten EU-Mitgliedslaender zum
Schengener Abkommen gehoeren Grenzkontrollen laut Vertragstext der
Vergangenheit an. Fuer Zugreisende und Autofahrer sind die Binnengrenzen
der bislang neun europaeischen Unterzeichnerstaaten zu besseren
Landkreisgrenzen mutiert; und wenn alles klappt, sollen in ein paar
Jahren auch nach Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien die
Schlagbaeume fallen. Puenktlich zur Jahrtausendwende scheinen
Wartezeiten bei der Aus- oder Einreise ein ebensolcher Anachronismus zu
sein wie bald Duty-Free-Shops an Flughaefen mitsamt den Zoellnern, die
in dreckiger Urlaubswaesche nach Schnaps und Zigaretten wuehlen.

Das neue Millenium kuendigt sich an, indem es nicht nur die alten
Grenzziehungen, sondern offenbar auch die Idee von Grenzen an sich
verwirft. Die "Globalisierung" schert sich bekanntlich einen Dreck um
nationalstaatliche Territorien und protektionistische Bloecke. Die neuen
Kommunikationstechnologien lassen die ganze Welt zu einem einzigen,
glatten Raum verschmelzen, in dem politische Regelwerke, kulturelle
Distanzen und geografische Besonderheiten in Sekundenschnelle
kurzgeschlossen werden.  Mit dem Abdanken der letzten und gleichzeitig
groessten Grenze, dem "eisernen Vorhang" zwischen Ost und West, wurde
der Erosionprozess der Nationalstaaten augenfaellig: Nicht nur
geografisch, auch politisch waren diese von ihren Enden definiert. Der
Traum von der "One world" kennt keine Grenzen und deswegen auch keine
Geschichte.

Fuer Optimisten und notorische Modernisierungsgewinner ist das
Verschwinden der Grenzen nicht nur eine unaufhaltsame, sondern durchaus
erfreuliche Entwicklung: Neoliberale und Alt-Hippies, Techno-Eliten und
Feierabend-Broker, transnationale Konzerne und organisierte
Kriminalitaet feiern grenzenloses Amuesement, weltweite Kommunikation
und ungehinderte Profitmaximierung. Diejenigen, die in diesem Prozess
ihre alten Privilegien einbuessen, scheinen sich aufs Jammern zu
verlegen und kleiden alte Ressentiments neu ein: die Welt als Zerrbild
gepraegt von unkontrollierten Zuwanderungswellen, international
operierenden Verbrecherbanden und Internetkriminalitaet. Polizeiexperten
und andere aufmerksame Zeitgenossen goutieren in bewaehrter Manier
"Chancen und Risiken", doch der Blick auf das, was wirklich passiert,
ist merkwuerdig verstellt.

Das Verschwinden der Grenze ist naemlich zunaechst ein ziemlich
deutsches Problem. "Grenze" ist eines der seltenen polnischen
Fremdwoerter im Deutschen. "Granica" wurde im Zuge der
Eroberungsfeldzuege und der roemisch-katholischen Expansion nach
Osteuropa im 13. Jahrhundert eingedeutscht. Bezeichnenderweise
umschreibt es eher den Rand zu einem Abgrund, und nicht etwa eine
Situation, der wie in "frontiere" (vom lateinischen "frons") die Stirn
zu bieten waere. Zur deutschen "Grenze" gibt es kein Synonym, "border"
im Angelsaechsischen kennt wenigstens "frontier", die von Siedlern
staendig erweiterte Fluchtlinie kolonialer Aneignung. Heute sprechen die
Anhaenger der "kalifornischen Ideologie" rund um das Computermagazin
"Wired" folgerichtig auch von der "Electronic Frontier" inklusive
Buergerrechten, die es gerade im elektronischen Zeitalter zu erobern und
verteidigen gilt.

In Deutschland dagegen herrscht zweidimensionales Denken oder
"Geopolitik" vor: Die Spaetgeburt Nationalstaat wird seit dem 19.
Jahrhundert vornehmlich mit einem Organismus verglichen. Die Grenze wird
als seine Aussenhaut imaginiert und ist unverzichtbar zur Definition von
innen und aussen, Freund und Feind. In den imperialistischen
Grossraumplaenen prae-faschistischer Ideologen wie Karl Haushofer hatte
die Grenze elastisch zu sein, um den expandierenden Volkskoerper zu
schuetzen und bei seinem naturgegebenen Anwachsen vor Verletzungen und
fremden Einfluessen zu bewahren. Wie virulent dieses Denken gerade heute
ist, belegt die grassierende Metaphernschwulst von "Schleierfahndung",
ueber "Asylanten-schwemme" bis hin zum  "Schleu-sertum" - allesamt
Kampfbegriffe, die dem organizistischen Modell im Wesentlichen treu
bleiben: dem Phantasma vom totalisierten Volkskoerper, dessen Reinheit
oder, wie es heute so schoen heisst: "innere Sicherheit" von
Eindringlingen bedroht sei.

Solche rhetorische Kosmetik kann aber nur muehsam
darueberhinwegtaeuschen, dass die Grenze, die alte Haut, in die Jahre
gekommen ist. Sie ist faltig und rissig geworden, aufgeschwemmt und den
neuartigen Anforderungen einfach nicht mehr gewachsen. Menschen muessen
heute mehrere Berufe gleichzeitig erlernen und ausueben, sie muessen
mobil sein und gemaess der Konzerninteressen moeglichst weltweit
verfuegbar sein. Die klassische Arbeitsmigration, die alternativ mit
Assimilation oder Rueckkehrpraemie endete, gehoert der Vergangenheit an:
Immer mehr Staatsbuerger sind darauf angewiesen, ihre Existenz zwischen
mehreren Lebensmittelpunkten, nicht selten auf verschiedenen
Kontinenten, zu organisieren. Das neo-imperialistische Krisenmanagment
produziert schliesslich nichts als sich stets verschiebende
Konfliktherde, die Millionen von Menschen in die Flucht treiben. Die
meisten schaffen es zwar nur ueber hoechstens eine Grenze bis in den
naechsten Nachbarstaat; einige aber gelangen auf Umwegen und sehr zum
AErger der einstigen Kolonialherren bis ins ehemalige "Mutterland".

Grenzen waren natuerlich und schon von jeher ein Mythos:
ueberdeterminiert, immer untrennbar mit UEberschreitung, UEberwindung
und Hinter-sich-Zuruecklassen verbunden. Aber Grenzen schlossen ein, was
auf andere Art und Weise nicht herstellbar oder definierbar war. "Hier
endet das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland" hiess es und klar
war, dass von nun an kommen konnte, was wollte: Urlaub vom eigenen
Staat, ein anderes Land mit einer anderen Waehrung und Geschichte, einer
anderen Sprache, anderen Regeln und Gepflogenheiten, die einen im
Extremfall fuer Dinge, die zuhause Gang und Gaebe sind, ins Gefaengnis
bringen koennen.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Freizuegigkeitsgarantie des
buergerlichen Nationalstaates zumindest in Deutschland zeitgleich mit
dem fordistischen Akkumulationsmodell auftauchte: straffe
Arbeitsdisziplin bei gleichzeitiger Staerkung der Binnennachfrage und
gewissen wohlfahrtsstaatlichen Garantien, die allesamt auch ein rigides
Regime der Aussengrenzen bedurften. Dieses diente klar umrissenen
Zwecken: Anwerbung auslaendischer Arbeitskraefte, Massentourismus als
kurze Erholung von  der Schufterei fuer Auto und Eigenheim oder
Asylpolitik als Waffe im Kalten Krieg.

Heute ist es mit all dem nicht mehr weit her: Schon vor der Krise der
Staatsgrenzen gerieten die Einschliessungsmilieus innerhalb der
Gesellschaft zusehends in Bedraengnis: Schule, Militaer, Universitaet,
Fabrik, Hospital, Irrenanstalt, Gefaengnis waren die Stationen, die das
Individuum in den "Disziplinargesellschaften" (Michel Foucault) zu
durchlaufen hatte. Lebenslanges Lernen, Heim- und Zeitarbeit, haeusliche
Krankenpflege, aber vor allem neue Bestrafungsformen wie Arbeitsverbot,
Platzverweis, Residenzpflicht und elektronisches Halsband deuten in eine
andere Richtung. Es handelt sich um "Formen permanenter Kontrolle in
offenen Milieus, dass uns die haertesten Internierungen zu einer
freundlichen und rosigen Vergangenheit zu gehoeren scheinen" (Gilles
Deleuze).

Was sich abzeichnet, ist, dass immer mehr Menschen, anstatt einfach
physisch ein- oder ausgesperrt zu sein, dynamischen und recht
differenzierten Restriktionen hinsichtlich ihres Verhaltens und
Aufenthaltsortes unterworfen sind: Aussiedler, Fluechtlinge,
Migrantenkinder, Arbeitslose, Sozialhilfeempfaenger, ehemalige oder
potentielle Haeftlinge werden territoriale Beschraenkungen und Schikanen
auferlegt, deren UEberwachung unablaessige und praktisch ueberall
moegliche Kontrollen erfordert. Asylbewerber duerfen gar den Landkreis,
in dem sie untergebracht werden, ohne Genehmigung grundsaetzlich nicht
verlassen. Sie duerfen nicht arbeiten und viele von ihnen werden seit 1.

September pauschal von Sozialleistungen ausgeschlossen.

Am Beispiel des Asyls laesst sich die Krise der Einschliessung
wahrscheinlich auch am eindrucksvollsten umreissen. Das Asyl, einst Ort,
an den sich die Recht- und Heimatlosen fluechteten, wurde im 19.
Jahrhundert zur Metapher fuer Einsperrung und Isolierung. Die faktische
Abschaffung des deutschen Asylrechts vor fuenf Jahren wurde mithilfe der
"Flughafenregelung", die ein extraterritoriales Gebiet mitten im Land
konstruiert, und vor allem der "Drittstaatenregelung" vollzogen, die
anstelle der  politischen Motive den Fluchtweg zum Kriterium der
Asylverweigerung macht. In bestechender Logik ist Deutschland
ausschliesslich von sicheren Drittstaaten umgeben, die sich zudem
ihrerseits solcher Winkelzuege bedienen. Fluechtlinge muessen die
Grenzuebertritte also so gut wie moeglich verwischen, die Einreise ist
nurmehr auf illegalem Wege moeglich, und Asylsuchende sind in den
meisten Phasen ihrer nicht enden wollenden Flucht "Illegale", bedroht
von Denunziation, Entdeckung und Ausweisung.

Das Schengener Abkommen von 1985 und das Durchfuehrungsabkommen von
1990, urspruenglich gepriesen als Verpflichtungserklaerung zum Abbau der
Grenzkontrollen, fungieren tatsaechlich als Wegbereiter eines neuen
Kontroll- und UEberwachungsapparates, der wesentlich flexibler ist als
das herkoemmliche Grenzregime. Die alte Staatsgrenze, nunmehr Schengener
Binnengrenze, die laut Paragraph 2 des Abkommens eigentlich abgeschafft
werden sollte, verschwindet nicht oder verwischt nicht einfach. Die
Grenze faltet und vervielfacht sich, verschiebt sich nach vorne und nach
hinten, in Dritt- und Viertlaender, sowie ins Landesinnere.
Verdachtsunabhaengige Kontrollen werden seit dem Inkrafttreten des neuen
Bundesgrenzschutzgesetzes Anfang diesen Monats nicht nur in der
30-Kilometerzone hinter der eigentlichen Grenzlinien, sondern auf allen
Bahnhoefen, Flughaefen, Zuegen und selbst S-Bahnen praktiziert.
Ueberregionale Verkehrswege, selbst Nebenstrassen und Innenstaedte haben
die Polizeigesetze vieler Laender bereits in ihre Definition vom
Grenzraum eingeschlossen. Neue EU-Plaene teilen das gesamte Europa gar
in Zonen unterschiedlicher Kontrolldichten auf, um Migrationsbewegungen
fruehzeitig zum Stoppen zu bringen, weil diesen mit dem herkoemmlichen
Instrumentarium angeblich nicht Herr zu werden sei.

Und so verweist das Ende der klassischen Grenzueberwachung vor allem auf
eine wenig erfreuliche Weiterentwicklung der vorherrschenden
Machttechnik: Die Disziplinargesellschaft ist von der
Kontrollgesellschaft abgeloest worden.  In Los Angeles soll es spezielle
Bewegungsmelder geben, die auf gewisse Turnschuhmodelle reagieren, weil
Jugendliche in bestimmten Vierteln bereits gleichbedeutend mit
Kriminalitaet betrachtet werden. Hierzulande hat es der
Ueberwachungsapparat auf nichts weniger abgesehen als die neuen
Kapitalvergehen schlechthin: Illegale Einwanderung, Schleppertum,
organisierte Kriminalitaet heisst es in der Eigenwerbung in einem
Atemzug. Deswegen werden seit neuem und weit hinter der Grenze ganze
Autobahnen abgesperrt, um ziemlich banale Gesichtskontrollen
durchzufuehren. Deswegen werden monstroese Computernetze wie das
Schengen Informations System (SIS) errichtet, die nur wenig mit
herkoemmlicher Verbrechensbekaempfung zu tun haben, sondern zu fast 90
Prozent aus Daten von Personen bestehen, die abgeschoben werden sollen
oder denen die Einreise versagt ist. Fast ist es ueberfluessig, zu
erwaehnen, dass zwei Drittel dieser Eintraege von deutschen Behoerden
stammen.

Das moderne Grenzregime traegt die Zuege eines weltweiten
Apartheidssystems, meinte Etienne Balibar kuerzlich. Feststeht immerhin,
dass - Grenzen hin oder her - Bevoelkerungspolitik die letzte Bastion
der einst so maechtigen Staatengebilde ist. Wenn sie schon sonst nichts
mehr weltbewegendes ausrichten koennen, scheinen sie wie zum Trotz
darauf bestehen zu wollen, festzulegen, welchen Menschen sich wo
auzuhalten gestattet ist und wo nicht.

"Weder zur Furcht noch zur Hoffnung besteht Grund, sondern nur dazu,
neue Waffen zu suchen" resuemierte Gilles Deleuze in seinem Postskriptum
zu den Kontrolgesellschaften recht trocken. Im Sommer 1999 besteht
erneut Gelegenheit dazu. Dann sind naemlich unter dem Motto "kein mensch
ist illegal" nicht nur an der deutschen Ostgrenze, sondern auch an der
US-mexikanischen Grenze und der italienischen Mittelmeekueste zeitgleich
drei verschiedene Aktionscamps geplant.
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