<nettime> Austria Offline !

[Marie Ringler <marie@t0.or.at>]

Austrian Internet Providers go offline...

Sunday night in an emergency meeting Austrian ISP decided to pull the plug
on all Internet Services on Tuesday 25 between 16- 18 Hours...

On Thursday plain clothes police raided the Austrian provider www.vip.at -
they pulled the plug on every single computer. 
The raid was related to a usenet posting to pedophile newsgroup by a former
customer of vip - back in February 1996. Allthough the name and adress of
the sender of the incriminated material was known to police they
confiscated the whole vip.at equipment.
A search warrant did not include accusations against vip.at but was based
on a request for assistance by the public prosecutors office in Munich
dated March 10 1996 (!!) 
The examining magistrate Helene Partik-Pable is a prominent member of Joerg
Haider's rightwing Freedom Party in Austrian Parliament. 

additional information at http://www.internet.at (soon)


Forward of official release text  (german only for the moment - sorry):

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Sehr geehrter Internet-Benutzer in Oesterreich!


Aus Anlass eines ungeheuerlichen Vorfalls, den wir Ihnen weiter unten kurz
schildern wollen, hat sich die Gemeinschaft aller Internet-Service-Provider
Oesterreichs dazu entschlossen, eine umfassende Protestaktion gegen derzeit
gehandhabte unhaltbare und teils willkuerliche Zustaende im Umgang mit dem
neuen Medium Internet sowie gegen geplante und bereits in Kraft getretene
Gesetze,
die den Nutzen des Internet fuer den Benutzer massiv beeintraechtigen
wuerden,
durchzufuehren.

Die Internet-Service-Provider Oesterreichs nehmen diesen Vorfall zum
Anlass,
die Oeffentlichkeit, Politiker und Behoerden darauf hinzuweisen, dass unter
derartigen Rahmenbedingungen ein Internet-Betrieb nicht moeglich ist.

Um die Konsequenz eines der herrschenden Rechtsauffassung konformen
Internet-Betriebs eindringlich zu demonstrieren, werden morgen,

Dienstag, den 25. Maerz 1997
zwischen 16:00 und 18:00 Uhr

alle Internetdienste oesterreichweit abgeschaltet. Damit ist Oesterreich in
dieser
Zeit per Internet weltweit nicht mehr erreichbar.

Es ist uns bewusst, dass diese Abschaltung unter Umstaenden fuer Sie mit
Unannehmlichkeiten verbunden ist, wollen jedoch damit demonstrieren, dass
ein
vollkommen "sauberes" Internet nur dann moeglich ist, wenn man es
beseitigt, und
gerade das keine Loesung sein kann. 

Die Internet-Service-Provider Oesterreichs sind sich ihrer Verantwortung
durchaus bewusst, die serioese und gesetzeskonforme Entwicklung des
Internet
zu unterstuetzen. Dies kann jedoch nur in einem Dialog erfolgen und nicht
in
Form willkuerlicher Massnahmen ohne kompetente fachliche Deckung.

Wir bitten Sie also um Ihr Verstaendnis, dass in dieser Zeit das Internet
nicht zur
Verfuegung stehen wird, glauben aber, dass diese kuerze Abschaltung ein
geringer Preis
ist fuer die Chance, das Internet gegen willkuerliche Eingriffe der
oeffentlichen Hand
in Hinkunft zu schuetzen. Entsprechende Gespraeche werden derzeit mit allem
Nachdruck gefuehrt.


Zum ausloesenden Sachverhalt:

Am Donnerstag, den 20.3.1997 um 10:45  wurden saemtliche Computer des
Internet-Service-Providers ViP durch sieben Zivilbeamte der
Wirtschaftspolizei
in Begleitung zweier Sachverstaendiger im Rahmen einer Hausdurchsuchung
beschlagnahmt, und dadurch der Firma ViP die wirtschaftliche
Existenzgrundlage
entzogen. Anlass war eine Anzeige gegen "unbekannt" bei der Muenchner
Staatsanwaltschaft vom Maerz 1996 (!), weil einer der Kunden des Providers
gegen Paragraph 207a StGB (Kinderpornographie) verstossendes Material ins
Internet eingespeist hat.

Die erschreckend inkompetente Vorgangsweise der ermittelnden Behoerden,
die erst nach ueber einem Jahr taetig wurden, obwohl elektronische
Nachrichten
ueblicherweise nach wenigen Tagen automatisch geloescht werden, muß alle
Computer-Anwender in Oesterreich betroffen machen.

Obwohl weder Gefahr im Verzug war, der Absender der Staatsanwaltschaft zu
diesem
Zeitpunkt bekannt war und es sich bei der ViP nicht um den Beschuldigten
handelte,
wurden alle ihre Computer und Festplatten beschlagnahmt - selbst solche,
die keinen
Netzwerkanschluß besaßen. 


Die oesterreichischen Internet-Service-Provider kaempfen also fuer die
Zukunft
des weltweiten Netzwerks und damit auch fuer Ihre Interessen als Teilnehmer
und
Nutzer des Internet.

Weitere Informationen ueber die Aktionen und Hintergruende erhalten
Sie ab heute nachmittag im WWW unter http://www.internet.at/

Vielen Dank fuer Ihr Verstaendnis
Ihr Internet-Service-Provider



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